Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

amnesty logoStatement: Auf der Grundlage vager Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen

BERLIN, 12.12.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International sieht mit Sorge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Woche des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein neues Polizeigesetz gibt, das an mehreren Stellen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verletzt. Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats: In einem Rechtsstaat muss so klar geregelt sein, was die Polizei darf, dass alle Menschen in etwa wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können.“

„Es ist aber völlig unklar, welche ‚bestimmten Tatsachen‘ die ‚Annahme rechtfertigen‘ können sollen, dass eine Person ‚innerhalb eines übersehbaren Zeitraums‘ eine Straftat begehen wird. Amnesty International befürchtet auch, dass die Polizei grundrechtlich geschützte Handlungen heranziehen könnte, um in Menschen ‚zukünftige Straftäter‘ zu sehen: zum Beispiel die Teilnahme an einer Versammlung, Postings in sozialen Netzwerken, etc. Auf der Grundlage dieser vagen Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln, Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung. Das verstößt gegen die Unschuldsvermutung, weil Menschen durch diese Maßnahmen de facto bestraft werden, ohne dass sie sich strafbar verhalten haben.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


weiterlesen...

27.& 28.04.2024 „NaturHeiltage &


banner messe b gladbach 2024In der heutigen Zeit bleiben die spirituelle Erfahrung und wertvolles esoterisches Wissen oft auf der Strecke – Ängste, Stress, Überforderung, Hilflosigkeit, Lieblosigkeit, Mobbing, Depressionen, Krankheit, Verlust, Verletztheit und persönliches L...


weiterlesen...

Pauline Hafsia M'barek wird Artist in


museum ludwigFür die nächste Ausgabe des Artist Meets Archive-Programms laden die Internationale Photoszene Köln und die am Projekt beteiligten Institutionen insgesamt fünf Künstler:innen aus Deutschland, Griechenland, Hongkong, Polen und Spanien nach Köln ein...


weiterlesen...

Semmel Concerts erweckt Oberhausener


Semmel Concerts LoGo▪ Eines der erfolgreichsten Live-Entertainment Unternehmen Deutschlands übernimmt das Metronom Theater in Oberhausen
▪ Umfangreiche Investitionen in Technik und Ausstattung erfolgen noch in diesem Jahr.
▪ Die Neu-Eröffnung ist für Ende 2024 geplant....


weiterlesen...

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.