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Streit um Brennelemente-Export: Luftnummer im Bundesrat

csm Header Bundesrat1 2f85ecf6baDer Bundesrat befasst sich am Freitag, den 15. Februar erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken (AKW) ausgehenden Risiko. Zur Abstimmung steht ein Beschlussantrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit dem die Bundesregierung erneut zur Prüfung wirksamer Maßnahmen aufgefordert werden soll. Das Umweltinstitut kritisiert die Verwässerung des ursprünglichen Antrags.
„Die Bundesregierung soll Maßnahmen prüfen, wie das Risiko von unsicheren Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern reduziert werden kann“, kommentiert Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut den vorliegenden Beschlussantrag. „Kleines Manko: Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, auch nur einen der grenznahen Risikoreaktoren offiziell als unsicher einzustufen. Der Appell bleibt damit eine Luftnummer, so lange nicht konkrete Reaktoren und Maßnahmen benannt werden.“

Auf Ansinnen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird im vorliegenden Antrag jedoch genau darauf verzichtet. Ein in dieser Hinsicht deutlich schärfer formulierter Antrag Baden-Württembergs, der auf die Änderung des Atomgesetzes zielte, wurde bereits im Herbst aufgrund unsicherer Mehrheitsverhältnisse zurückgezogen. „Bereits vor der morgigen Bundesratssitzung betont Ministerpräsident Laschet, es müssten nun unverzüglich alle geeigneten Schritte unternommen werden, um die Risikoreaktoren vom Netz zu bekommen¹ – de facto ist ein wirksamer Antrag im Bundesrat jedoch am Widerstand Nordrhein-Westfalens gescheitert“, so Bedall weiter.

„Der Bundesrat verpasst mit dem neuen Beschlussantrag die Chance, der Bundesregierung einen konkreten Weg zum Exportstopp zu weisen. Mögliche Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Export von Brennelementen und der Betrieb der deutschen Atomfabriken gefährden die Bevölkerung und stimmen nicht mit dem Ziel des deutschen Atomausstiegs überein."

¹ Vgl. Pressemitteilung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen "Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange"

Hintergrund:
Analyse und Bewertung des Umweltinstituts zur Bundesratsabstimmung am 15. Februar 2019
Antrag „Entschließung des Bundesrats zur Reduktion der Risiken unsicherer Kernkraftwerke für die Bevölkerung in grenznahen Regionen“ (Drucksache 512/2/18)

Quelle: www.umweltinstitut.org
F
oto: Ein Lieferstopp für Risikoreaktoren bleibt weiter unsicher (Foto: Jörg Farys/ Umweltinstitut)

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