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Türkei: Freisprüche im Gezi-Prozess sind ein wichtiges Zeichen – nun müssen die nächsten folgen im Verfahren gegen Amnesty-Mitglieder

amnesty logoDer Kulturförderer Osman Kavala und acht weitere Angeklagte sind heute von einem Gericht bei Istanbul freigesprochen worden. Ihnen war unter anderem unterstellt worden, die türkische Regierung durch die Planung der Gezi-Proteste 2013 stürzen zu wollen. Für diese haltlose Anklage hatte es keine Beweise geben.

Schon morgen wird auch im Verfahren gegen elf Menschenrechtler ein Urteil erwartet, unter ihnen der Ehrenvorsitzende von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner.

BERLIN, 18.02.2020 – Ein Gericht in Istanbul hat den Kulturförderer Osman Kavala sowie acht weitere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft freigesprochen. Das Gericht ordnete zudem die Freilassung von Kavala an. Dazu erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International ist erleichtert über die Freisprüche für Osman Kavala und acht weitere Angeklagte. Kavala saß über zwei Jahre unschuldig in Haft. Der Freispruch war überfällig, dieses ganze Verfahren hätte nie stattfinden dürfen, Kavala und die anderen hätten gar nicht erst angeklagt werden dürfen. Es gibt Hoffnung, dass das Gericht heute diesem Unrecht ein Ende gemacht hat.“

„Schon morgen ist die türkische Justiz bei ihrem nächsten Stresstest gefragt: Dann erwartet Amnesty Urteile im Prozess gegen elf Menschenrechtsverteidiger, unter ihnen Amnesty-Ehrenvorsitzender Taner Kılıç, die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner. Das Gericht im morgigen Prozess beweist hoffentlich auch das Rückgrat, Peter Steudtner, Taner Kilic und die anderen Menschenrechtler endlich freizusprechen und sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen.“

Hintergrund

Eine internationale Delegation hochrangiger Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International aus der ganzen Welt hat den Prozesstag bei Istanbul beobachtet, unter ihnen auch Gabriele Stein, die Vorstandssprecherin von Amnesty International in Deutschland.

Osman Kavala und seine insgesamt 15 Mitangeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft geplant haben, „die Regierung zu stürzen bzw. sie von ihren Aufgaben abzuhalten“. Begründet wurde dieser Vorwurf vor allem mit den Gezi-Park-Protesten vom Sommer 2013, die angeblich von Osman Kavala und den anderen Angeklagten organisiert worden seien. Diese Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, dieser Einschätzung ist nun auch das Gericht in neun Fällen gefolgt.
Der Prozess gegen die sieben übrigen Angeklagten, die sich aktuell im Ausland aufhalten, läuft in einem separaten Verfahren weiter.

Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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