Razzien in der Reichsbürgerszene

amnesty logoDeutschland: Staatliche Behörden müssen gegen menschenfeindliche Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen

Anlässlich der heutigen Razzien in der Reichsbürgerszene, zu denen auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr gehören sollen, fordert Amnesty International in Deutschland die Behörden auf, sich aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien in den eigenen Reihen einzusetzen.

BERLIN, 07.12.2022 – Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sagt Beate Streicher, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland: „Die heutigen Festnahmen zeigen die Gefährlichkeit von rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Dabei ist besonders besorgniserregend, dass nach Medienberichten ein erheblicher Teil der Gruppe aus aktiven oder ehemaligen Soldaten besteht, darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung.

Der deutsche Staat ist nach den Menschenrechten dazu verpflichtet, alle Menschen vor rassistischer, antisemitischer und weiterer menschenfeindlicher Gewalt zu schützen. Diese Schutzpflicht wird katastrophal verfehlt, wenn aktive und ehemalige Staatsbedienstete, die im Umgang mit Waffen geschult sind, menschenfeindliche Ideologien in die Tat umsetzen wollen.

Der Handlungsbedarf ist akut. Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rassismus und menschenfeindlichen Ideologien in den eigenen Reihen der staatlichen Behörden. Dabei müssen die zugrundeliegenden, menschenfeindlichen Ideologien benannt und angegangen werden.

Nach dem Grundgesetz und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind alle Menschen gleich an Würde geboren. Diesen menschenrechtlichen Anspruch zu verteidigen, muss Ziel aller sein, sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der gesamten Gesellschaft.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

ANGA COM und VATM intensivieren


angaANGA COM und VATM intensivieren Partnerschaft auch im Jahr 2024

  • Europas führende Kongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online
  • VATM als Kooperationspartner zweier Strategie-Panels im Kongressprogramm
  • Neueste Gigabit-Zahlen von Dialog Consult und...

  • weiterlesen...

    lit.COLOGNE 2024 feiert mit 112.500


    litCO24 Brendel Madel Stratmann OsnowskiHieronymus RonneperBei 181 Veranstaltungen an 13 Festivaltagen besuchten insgesamt 112.500 Menschen die bisher umfangreichste Edition des Literaturfestivals und sorgten für eine beispiellose Auslastung von rund 95 Prozent. Die integrierte lit.kid.COLOGNE lockte 27.5...


    weiterlesen...

    Dominic Miller "Vagabond Tour 2024"


    Dominic Miller 2022Dominic Miller, weithin bekannt als Stings langjähriger Side-Kick-Gitarrist, ist auch ein extrem erfolgreicher Solokünstler, der bereits 12 Alben unter seinem eigenen Namen veröffentlicht hat.

    Als Bandleader genießt Miller einen exzellenten Ruf, s...


    weiterlesen...

    Mit hochgelobtem, neuem Album


    silvester"Wow … Was für eine starke und unaufgeregte Platte“
    5 / 5 GUITAR
     
    "tolle Stimmen zu Musik die in keine Schublade passt."
    MADAME 04/24
     
    "eine Manifestation von Stärke"
    3/5 ROLLING STONE 03/24
     
    „ … dieses Ehepaar aus Großbritannien gehört zurecht...


    weiterlesen...

    Pauline Hafsia M'barek wird Artist in


    museum ludwigFür die nächste Ausgabe des Artist Meets Archive-Programms laden die Internationale Photoszene Köln und die am Projekt beteiligten Institutionen insgesamt fünf Künstler:innen aus Deutschland, Griechenland, Hongkong, Polen und Spanien nach Köln ein...


    weiterlesen...

    San Hejmo: Deutschlands erfolgreichste


    3 Artwork 1zu1 Line Up so far 5 5Vom 16. bis 17.08.2024 lädt das San Hejmo Festival seine Besucher:innen zum dritten Mal zu einem unvergesslichen Wochenende mit Live-Musik, Urban-Art und Street-Food am Airport Weeze ein. Nach den ersten Artist-Announcements der vergangenen Monate...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.