Geschrieben am 04. Dezember 2015. Veröffentlicht in Nachrichten und Doku in Köln.

Gisela Manderla MdB (CDU Köln): Bundestag verabschiedet Mandat zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat

Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das „Mandat zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)“ beschlossen. Hierzu erklärt Gisela Manderla als Kölner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

„Der IS will - glaubt man seiner Propaganda - im Vorderen Orient ein Regime nach dem Vorbild eines Kalifats aus dem 7. Jahrhundert errichten. Hierbei stützt er sich auf eine kaum für möglich gehaltene Brutalität, er ermordet, vergewaltigt und versklavt dabei all jene, die nicht seiner strengen Auslegung des (sunnitischen) Islam folgen. Der IS hat den Bürgerkrieg in Syrien, wie auch die wachsende Unzufriedenheit der sunnitischen Bevölkerung im Irak für seine Zwecke schamlos ausgenutzt. Seine verführerische Strategie, den Herausforderungen der Neuzeit in der muslimischen Welt mit scheinbar leichten und einfachen (religiösen) Antworten zu begegnen, hat gegriffen. Diese Strategie stützt sich dabei auf eine ausgefeilte Propaganda, der nicht zuletzt auch in Europa viele orientierungs- und haltlose junge Muslime verfallen sind. Die Realität in den vom IS besetzten Gebieten besteht jedoch aus nichts als Terror, Unterdrückung und Gewalt. Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung wird, vor allem Frauen, verwehrt. Ein klarer Gesellschaftsentwurf ist nicht zu erkennen. Nicht ohne Grund hat das Wüten des IS daher Hunderttausende in die Flucht getrieben – ein Umstand, den wir auch in Deutschland spüren. An dieser Stelle erkennt man deutlich die Wirkungszusammenhänge in unserer globalisierten Welt. Hieraus aber die Notwendigkeit einer Abschottung abzuleiten oder gar die Annahme, die Vorgänge auf diesem Planeten gingen uns nichts an, wäre fatal.

Deutschland engagiert sich seit den Gräueltaten des IS im Nordirak und dem versuchten Genozid an der jesidischen Minderheit bereits seit 2014 in den kurdischen Autonomiegebieten mit Hilfsgütern, Ausrüstung sowie mit Ausbildungsmaßnahmen für eine Beruhigung und Stabilisierung der Region. Mit den heute beschlossenen Zusatzmaßnahmen stärken wir unseren Beitrag und zeigen die notwendige Geschlossenheit, vor allem mit Blick auf unsere französischen Partner. Die Bundesregierung hat mit viel Umsicht und Augenmaß ein Bündel an Fähigkeiten bereitgestellt, welches den Bedarf der internationalen Streitkräfte sinnvoll ergänzt und zudem Ausdruck gelebter Bündnissolidarität ist.

Der in diesem Zusammenhang aufkommende Vorwurf, wir würden uns kopf- und planlos in ein Kriegsabenteuer stürzen, ist falsch. Die Bundesregierung hat auf Basis von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen, diverser Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union eine klare Ausgangsgrundlage für diesen Einsatz. Wofür, oder genauer, wogegen hat Deutschland Grund aufzustehen, wenn nicht gegen Genozid und die Missachtung sämtlicher Menschenrechte? Im Übrigen gehören der internationalen Koalition gegen den IS mittlerweile mehr als 60 Nationen an. Es fällt mir schwer zu glauben, dass all diese Staaten mit ihrer Bewertung der Situation daneben liegen.

Auch der Vorwurf, wir würden uns durch diesen Einsatz zum Ziel des IS machen, greift ins Leere. Denn erstens waren und sind wir bereits Ziel dieser Terroristen, wie das Bekennerschreiben der Drahtzieher von Paris belegt. Zudem zielten die Attentate auf unser europäisches Gesellschaftsmodell insgesamt ab. Und zweitens würden wir uns dadurch eben genau der perfiden Strategie des IS ergeben, welche die Ängste in der Zivilbevölkerung durch ihr brutales Vorgehen ganz bewusst schürt. Hiervon kann und darf sich deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aber keinesfalls beeinflussen oder gar erpressen lassen.“

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