„Nein heißt Nein“
Ingrid Fischbach MdB, Landesvorsitzende und Gisela Manderla MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW, fordern politische und juristische Konsequenzen
Anlässlich der Vorfälle in der Silvesternacht und der Übergriffe auf Frauen in mehreren deutschen Städten fordern Ingrid Fischbach MdB und Gisela Manderla MdB, politische und juristische Konsequenzen zu ziehen.
Das Thema Gewalt an Frauen ist leider in unserer Gesellschaft an der Tagesordnung und darf in keinen monokausalen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gebracht werden. Sexuelle Gewalt ist kein Resultat der aktuellen Flüchtlingssituation, Frauen werden tagtäglich zuhause, am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit Opfer von sexuellen Übergriffen. Die Vorfälle in der Silvesternacht müssen zum Anlass genommen werden, dieses Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen. Der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas geht hier nicht weit genug. Richtig ist, dass ein Nein ein Nein bedeuten muss. Die Bekundung des Nicht-Wollens einer Frau muss als Strafnachweis ausreichen.
Darüber hinaus fordern wir eine konsequente Schließung weiterer Gesetzeslücken im Strafgesetzbuch:
• Grapschen ist ein massiver und traumatisierender Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist und unter Strafe gestellt werden muss.
• Die Tatvariante des „Antanzens“ muss selbstständig unter Strafe gestellt werden. Wer so zum Diebstahl ansetzt, darf auch dann nicht davon kommen, wenn der Angriff abgewehrt werden kann.
• Für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, sollte eine entsprechende Regelung wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei geschaffen werden. Dann macht sich derjenige strafbar, der an solchen Übergriffen teilnimmt, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag nicht bewiesen werden kann.
Zusätzlich fordern wir konkrete Maßnahmen zur Festigung des gleichberechtigten Frauenbildes in unserer Gesellschaft. Diese sollten bereits in der frühkindlichen Erziehung ansetzen und sich über alle Lebensbereiche ausstrecken.
Quelle: www.gisela-manderla.de
Foto: ©Giesela Manderla