Stadt Köln kontrollierte Wachpersonal in Notunterkünften - Stichproben in zwölf Hallen unter Beteiligung mehrerer Ämter

Die Stadt Köln hat Ende vergangener Woche in einer gemeinsamen Aktion mehrerer Ämter und Dienststellen – beteiligt waren Feuerwehr, Bauaufsicht, Ordnungsamt, Vergabeamt, sowie das Amt für Wohnungswesen – das Sicherheitspersonal in mehreren Turnhallen überprüft, die zurzeit als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden. Insgesamt sind dies gegenwärtig 24 von insgesamt rund 270 Turnhallen in Köln.

Die unangekündigten Stichproben-Kontrollen erfolgten an zwei aufeinander folgenden Tagen (25./26. Februar 2016) und erstreckten sich auf zwölf Turnhallen, sechs davon rechts- und sechs linksrheinisch gelegen. Die eingesetzten Mitarbeiter der genannten Ämter überprüften Personalien und Qualifikationsnachweise der vor Ort angetroffenen Sicherheitsmitarbeiter und Brandschutzhelfer. Auch die deutsche Sprachkompetenz wurde kontrolliert. Beim Sicherheits- und Wachpersonal handelt es sich um Mitarbeiter des von der Stadt per Rahmenvertrag beauftragten Sicherheitsdienstleisters. Die Brandschutzhelfer werden von einem Subunternehmen aus Essen gestellt, das der von der Stadt Köln beauftragte Sicherheitsdienstleister einsetzt.

Mit Blick auf die Sicherheitsmitarbeiter des von der Stadt Köln beauftragten Dienstleisters ergab sich im Zuge der Kontrollen vor Ort folgender Sachstand:

Jede der überprüften Turnhallen war zum Zeitpunkt der Überprüfung mit mindestens einem Sicherheitsmitarbeiter besetzt. Alle Angetroffenen konnten sich ausweisen. In vier Fällen konnte der Nachweis der Wächtergenehmigung vor Ort nicht erbracht werden und muss in den kommenden Tagen nachgereicht werden. Alle überprüften Mitarbeiter beherrschen die deutsche Sprache mindestens verständlich, im Regelfall fließend. In der Regel waren die Sicherheitsmitarbeiter seit mehreren Wochen im selben Objekt eingesetzt.

Bei der Überprüfung der von einem Subunternehmen eingesetzten Brandschutzhelfer wurden folgende Ergebnisse dokumentiert:

Die Personalien wurden aufgenommen. Da Schulungsnachweise vor Ort überwiegend nicht vorlagen, wurden diese im Nachgang beim Arbeitgeber angefordert. Hierzu ist anzumerken, dass für die Brandschutzhelfer keine Pflicht besteht, diese Nachweise ständig mitzuführen.

In drei Fällen waren die deutschen Sprachkenntnisse des Brandschutzhelfers (trotz Vorlage des Brandschutz-Schulungsnachweises) nicht ausreichend. In fünf Fällen wurde beanstandet, dass die Brandschutzhelfer mit ihren praktischen Aufgaben oder dem von ihnen zu betreuenden Objekt nur unzureichend vertraut waren. Die Brandschutzhelfer erklärten dies damit, dass sie häufig an wechselnden Standorten eingesetzt seien. Die Ermittlungen der Stadt, ob ordentliche Anmeldungen der Brandschutzhelfer zur Sozialversicherung erfolgt sind, dauern noch an.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Stadt Köln den beauftragten Sicherheitsdienstleister angewiesen, ab sofort die in der Turnhalle Westerwaldstraße eingesetzten Brandschutzhelfer dieses Subunternehmens nicht mehr in Kölner Unterkünften einzusetzen. Die Stadt Köln erweitert außerdem die bereits bestehenden Kontrollmechanismen für die Flüchtlingsunterkünfte.

So wird künftig die Zusammenarbeit mit der Objektschutzgruppe der Polizei intensiviert.

Diese überprüft schon jetzt regelmäßig sensible Einrichtungen in der Stadt (so u.a. Synagogen und Unterkünfte der Flüchtlingsunterbringung, Turnhallen, etc.). Um Auffälligkeiten künftig auf direktem Wege an die Stadt zu übermitteln, wird bei der Amtsleitung des Wohnungsamtes der Stadt Köln eine zusätzliche Kontaktmöglichkeit ergänzend zur rund um die Uhr erreichbaren Rufbereitschaft des Wohnungsamtes geschaffen. Dadurch wird sichergestellt, dass aktuelle Informationen aus der Objektschutzgruppe die Stadt unverzüglich erreichen und dort sofort entsprechend reagiert werden kann.

Auf Initiative der Stadt Köln soll kurzfristig ein Runder Tisch mit Vertretern der IHK und der Arbeitsagentur, des Jobcenters und der Stadt Köln zur Verbesserung der Personalrekrutierung innerhalb der Sicherheitsbranche einberufen werden.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Sabine Wotzlaw / http://www.stadt-koeln.de