Stadt bewirbt sich um Fördermittel für nachhaltige Mobilität - Nach Diesel-Gipfel: Projektskizze beim Bund eingereicht

Fristgerecht hat sich die Stadt Köln Ende letzter Woche durch Übersendung einer Projektskizze an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur um eine Beteiligung an den Fördermitteln des Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" beworben. Als Frist für diese erste Stufe der Antragstellung war der 30. September 2017 benannt worden. Der mit einer Milliarde Euro dotierte Fonds war nach dem Diesel-Gipfel bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 4. September 2017 aufgelegt worden. Er soll den von einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid betroffenen Großstädten dabei helfen, die Belastung durch Luftschadstoffe kurz- bis mittelfristig zu senken. Oberbürgermeisterin Henriette Reker begrüßt, dass der Bund mit dem Mobilitäts-Fonds kurzfristig Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen ergreift, betont aber auch:

Der Fonds ist ein erster Schritt auf dem Weg zu sauberer Luft in den Großstädten, dem nun weitere Maßnahmen folgen müssen. Ich bleibe dabei, dass die Automobilhersteller, die durch den Diesel-Skandal wesentlich zu unseren Problemen mit Stickoxiden beigetragen haben, mehr in die Verantwortung genommen werden müssen. Des Weiteren erwarte ich von der neuen Bundesregierung eine stärkere und auch nachhaltige Finanzierung alternativer Verkehrsmittel wie Bahn, Bus und Fahrrad, zum Beispiel durch einen zusätzlichen Finanzierungstopf für wachsende Städte, da die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zwar bis 2025 gesichert wurden, aber weiterhin auf dem Stand von 1997 eingefroren sind.

Die Stadt Köln hatte 2014 das Strategiepapier "Köln mobil 2025" erstellt, das bis 2025/30 eine Steigerung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) von heute 60 auf dann 67 Prozent vorsieht. Zum so genannten ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr Maßnahmen mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Die Erfahrung vergangener Jahre zeigt jedoch, dass die Förderinstrumente von Bund und Land regelmäßig deutlich überzeichnet sind.

Zum aktuellen Fonds „"achhaltige Mobilität in der Stadt" hat die Stadt Köln u.a. folgende Maßnahmen angemeldet:

- Erweiterung des Stadtbahnnetzes
- Erweiterung des Busnetzes im Vorlauf zu Stadtbahnerweiterungen ("Interimsbuslinien" - Erweiterung des Leihradsystems der KVB
- Erweiterung von Park&Ride und Bike&Ride, u.a. durch Aufbau von sieben "Bike-Towern"
- Radwegeausbau gemäß Radverkehrskonzept Innenstadt
- Verbesserung der Rheinquerung für den Fahrradverkehr
- Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrssystems
- Maßnahmen zum Ausbau der Elektrifizierung des Verkehrs, u.a. für den kommunalen Fuhrpark, Carsharing, Taxen und bei Linienbussen

Der Bund wird die eingereichten Projektskizzen prüfen und diejenigen Kommunen, deren Projektskizzen positiv bewertet werden, auffordern, bis zum 24. November 2017 in einer zweiten Stufe konkrete Förderanträge einzureichen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Gregor Timmer / http://www.stadt-koeln.de