Neues Denkmalschutzgesetz - Stadt schlägt Verzicht auf Vorkaufsrecht vor

stadt Koeln LogoDie Stadtverwaltung schlägt den politischen Gremien vor, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem neuen nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz bis auf Weiteres zu verzichten. Nach Inkrafttreten zum 1. Juni 2022 hatte der Rat im August über einen befristeten Verzicht bis zum 31. Dezember 2022 entschieden. Dies stellte zunächst sicher, dass erhebliche zeitliche Verzögerungen und damit eventuell verbundene finanzielle Nachteile für Akteur*innen auf dem Kölner Immobilienmarkt vermieden wurden.  

Die Stadtverwaltung konnte in der Zwischenzeit die Vorteile der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Verhältnis zu den anderen vorhandenen Instrumentarien im Denkmalschutz bewerten. Nach entsprechender Einschätzung sind die gesetzlichen Instrumente ausreichend, um den Denkmalschutz für die Objekte in der Stadt Köln sicherzustellen. Darüber hinaus hat das neue Denkmalschutzgesetz ausreichend Instrumentarien geregelt und weiterentwickelt, um die Denkmalbehörden in ihrer Funktion als Ordnungsbehörden zu stärken.

Unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ist es derzeit nicht zielführend und organisatorisch nicht möglich, das bestehende Vorkaufsrecht durch die Stadt Köln auszuüben. Um auf eine – auch kurzfristig – eintretende Änderung der Sach- und Rechtslage reagieren zu können, wird der Verzicht auf die Ausübung ausdrücklich unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt.  

Eine Vorgabe im neuen Denkmalschutzgesetz ist, dass den Gemeinden beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich eingetragene Denkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler befinden, ein Vorkaufsrecht zusteht. Neben den im Denkmalverzeichnis der Stadt Köln erfassten Baudenkmälern betrifft dies eine große Zahl von Bodendenkmälern.  

Letztere sind in keinem öffentlich zugänglichen Verzeichnis erfasst, um sie etwa vor Raubgräber*innen oder anderen Folgen zu schützen. Daher ist für Käufer*innen, Verkäufer*innen oder Notar*innen nicht erkennbar, ob ein Bodendenkmal vorliegt und damit ein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht. In der Folge werden die Gemeinden bei allen einschlägigen Verkäufen um Erklärung über das Bestehen und die Ausübung eines denkmalrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Notariate gebeten.

Diese Erklärung ist im Rahmen der Abwicklung dieser notariellen Kaufverträge von erheblicher Bedeutung, da von ihrem Eingang in der Regel die Fälligkeit des Kaufpreises abhängig gemacht wird.

Ohne diese Erklärung wird der Kaufvertrag notariell nicht weiter vollzogen. In der Praxis führt eine verzögerte Vorlage dieser Erklärung für die Verkäufer*innen dazu, dass diese ihren Kaufpreis erst später erhalten und in Folge beispielsweise eine neue Immobilie nicht erwerben oder sonstige Vorhaben nicht wie geplant umsetzen können. Für Käufer*innen kann eine Verzögerung beispielsweise dazu führen, dass abgeschlossene Finanzierungen nicht oder erst verspätet zustande kommen und gegebenenfalls Bereitstellungszinsen gezahlt werden müssen.  

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Gemeinden auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ganz oder teilweise, zum Beispiel für bestimmte Gebiete, verzichten können.

Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 31 Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW) zur Vermeidung unbilliger Härten ab 01.01.2023

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Nicole Trum

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

TH Köln zieht bei Neujahrsempfang


Foto Costa Belibasakis TH KölnDie Eröffnung des Campus Leverkusen, ein Allzeithoch bei den Drittmitteln und der Start eines neuen innovativen Studiengangs – die TH Köln kann auf eine erfolgreiches Jahr 2022 zurückblicken. Das betonte Präsident Prof. Dr. Stefan Herzig in seiner...


weiterlesen...

RUHR GAMES 23 - Eröffnungsshow


RUHRGAMES23 Pressekonferenz Thomas BernsEuropas größtes Sport- und Kulturfestival für Jugendliche: Giant Rooks und Leoniden sind Headliner der großen RUHR GAMES 23 Eröffnungsshow

Die RUHR GAMES finden vom 8. bis 11. Juni 2023 bereits zum fünften Mal statt. Im Landschaftspark Duisburg-No...


weiterlesen...

Countdown für die Grüne Moderne. Die


Countdown für die Grüne ModerneNur noch diese Woche besteht die Chance die Grüne Moderne. Die neue Sicht auf Pflanzen zu sehen! Sie endet am 22. Januar 2023. „Wir rechnen bis zum Ende der Ausstellung mit der exzeptionellen Zahl von rund 100.000 Besucher*innen. Bei einer so ansp...


weiterlesen...

BUCHTIPP: Brunhild Berg "Die Weisheit


die weisheit der steineIn diesem Buch beschreibt Brunhild Berg die Geschichte und Wirkung der Steine von Atlantis. Die Steine haben positive Auswirkungen auf unseren physischen und emotionalen Körper. Durch die Übertragung ihrer Schwingungen werden Körper und Geist harm...


weiterlesen...

29.01. - 21.05.2023 Carola Willbrand.


Carola WillbrandCarola Willbrand (geb. 1952 in Köln) ist in der Fluxusbewegung verwurzelt, die eine Verflechtung von Kunst und Leben anstrebte. Textilien aller Art, häufig mit einem biografischen Bezug, sind ebenso einer kontinuierlichen Metamorphose unterworfen ...


weiterlesen...

Schüleraustausch und Gap Year:


Dr. Michael Eckstein mit der Auf in die Welt 2023Wer als junger Mensch ein Auslandsjahr plant, benötigt unabhängige Informationen. Die Broschüre „Auf in die Welt 2023“ gibt Orientierung und den aktuellen Überblick

Viele junge Leute wollen Auslandserfahrungen, andere Kulturen, Länder, die Mensche...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.