Wichtige Schnellmeldung zur OB-Wahl - Mitteilung der Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Köln hat heute, Mittwoch, 2. September 2015, um 16:30 Uhr, der Stadt Köln mitgeteilt, dass in Ergänzung ihrer rechtlichen Einschätzung vom gestrigen Tage sie zwar den vorgelegten, überarbeiteten Stimmzettel zur Oberbürgermeisterwahl als rechtskonform einstuft, sie allerdings „keine Möglichkeit“ sieht, auf „den bisherigen Wahlzetteln getätigte Stimmabgaben als „gültige“ Stimmen“ im Wahlverfahren zu werten.

Nach meiner Auffassung kommt eine rechtsfehlerfreie Korrektur nur insoweit in Betracht, dass den Wählerinnen und Wählern, die bereits von der Briefwahl bzw. Direktwahl Gebrauch gemacht haben, erneut Gelegenheit gegeben wird, anhand des neuen Stimmzettels ihren Wählerwillen auszuüben, so die Bezirksregierung Köln.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit- Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de