Klagewelle gegen Dieselfahrzeuge in Innenstädten: Piraten fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Die Organisation fordert die Überarbeitung der Luftreinhaltepläne in den NRW-Städten Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf und Essen; sie hat eine Klagewelle ankündigt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Verkehrsausschuss:
„Wir begrüßen die Initiative – wir fordern ohnehin eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. Mit unserem aktuellen Antrag im Landtag wollen wir den Weckruf des Diesel-Skandals nutzen, den Verbrennungsmotor nicht weiter künstlich zu fördern. Nordrhein-Westfalen verabschiedet gerade einen Klimaschutzplan, jedoch ohne verbindliche Maßnahmen. Viele NRW-Großstädte überschreiten öfters als erlaubt die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickoxidemissionen. Das muss aufhören!
Umweltzonen, Feinstaubgrenzen und Klimaschutz sind nichts wert, wenn SPD und CDU weiterhin mit den Autobauern eine Politik der unehrlichen Werte und des Selbstbetrugs praktizieren. Dieser Diesel-Skandal muss der Einstieg zum Ausstieg sein: Der Einstieg in die Verkehrswende. Der Ausstieg aus dem Zeitalter des Verbrennungsmotors.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen konsequent und mit verbindlichen Maßnahmen zu unterstützen und den von den Klagen betroffenen Städten zu helfen, ihre innerstädtischen Verkehre entsprechend umzustellen.“

Die DUH schlägt zur Einhaltung der Grenzwerte einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und Bürgertickets vor, einer Variante des von den Piraten angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs. In ähnlichen Fällen – z. B. in Limburg und Offenbach – forderten auch Gerichte von den Städten die Einführung eines Bürgertickets zu prüfen, anstatt die Grenzwertüberschreitung einfach als gegeben hinzunehmen.

- Ausführlicher Blogbeitrag: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/11/klagewelle-gegen-dieselfahrzeuge-in-innenstaedten/
- Antrag der Piratenfraktion NRW „Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren“: http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10059
- Der Antrag wurde im Plenum, aber noch nicht abschließend in den Ausschüssen behandelt.- Aus der Plenarsitzung: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/
- Debatte im Plenum als Video: https://www.youtube.com/watch?v=aOCIjlD2OuI

Quelle: www.piratenfraktion-nrw.de