Heutige Sitzung des Verteidigungsausschusses untermauert: Freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und bleibt Fundament der Bundeswehr

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten der Bundeswehr Franco A. erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla (CDU – Mitglied im Verteidigungsausschuss):

„Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat den Verteidigungsausschuss umfassend und lückenlos über die Ereignisse der letzten zwei Wochen unterrichtet. Dabei ist ihre Entschlossenheit, die Vorgänge rund um den inhaftierten Soldaten A. schonungslos aufzuklären, erneut deutlich zum Ausdruck gekommen.

Die Bundeswehr steht fest auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten leistet einen tadellosen Dienst und genießt unser Vertrauen.

Die Bundeswehr hat mit der Wehrdisziplinarordnung und den Leitprinzipien der Inneren Führung klare Richtlinien zum Umgang mit solchen Fällen. Diese sind aber nicht oder nicht in ausreichendem Maß angewendet worden. Deshalb ist die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin, die rechtlichen und prozessualen Rahmenbedingungen für solche Fälle kritisch zu überprüfen, richtig und wichtig. Sie genießt hier unsere volle Unterstützung.

Der durchsichtige Versuch der SPD und der Opposition, zulasten unserer Soldatinnen und Soldaten Wahlkampf zu machen, ist inakzeptabel und wirft ein bedenkliches Licht auf ihre Haltung gegenüber unserer Bundeswehr, die tagtäglich im Grundbetrieb in der Heimat wie in den zahlreichen Auslandseinsätzen einen hervorragenden Dienst leistet.“

Quelle: www.gisela-manderla.de