Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen unterstützen wir die Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr, bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung die Anfrage beim Verfassungsschutz zum Regelfall zu machen. Das ist kein Generalverdacht, sondern sinnvolle Gefahrenprävention. Bin gespannt, wie sich die Grünen hierzu stellen."

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

27.04.2024 Finissage + Artist Talk:


das esszimmerUnter dem Label enclosed space präsentieren die ausstellenden Künstler*innen sowie weitere Kolleg*innen in unregelmäßigen Abständen und in wechselnden Zusammensetzungen Ihre Arbeiten.
Sie alle vereint Ihre (Vor-)Liebe für den umschlossenen Raum, ...


weiterlesen...

Noch 3 Wochen bis zur ANGA COM 2024:


  • csm ANGA COM 2024 9f5665d3deKongressmesse für Breitband, Fernsehen & Online vom 14. bis 16. Mai 2024 in Köln
  • Programm mit mehr als 60 Panels und über 240 Sprecherinnen und Sprechern
  • Komplett kostenfreier Messe- und Kongresstag am Donnerstag, 16. Mai 2024 mit den Schwerpunktt...

  • weiterlesen...

    Möglicher Kampfmittelfund in Riehl -


    stadt Koeln LogoIm Rahmen geplanter Baumaßnahmen im Umfeld des städtischen Seniorenzentrums Köln-Riehl hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf einen Verdachtspunkt entdeckt. Um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Bombenbli...


    weiterlesen...

    222 Jahre Hänneschen-Theater


    Ausstellung Hänneschen Puppen in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln Foto KSKAusstellung vom 22. April bis 17. Mai 2024 in der Kassenhalle der Kreissparkasse Köln am Neumarkt

    Köln, den 18. April 2024 Das Hänneschen-Theater begeht in diesem Jahr seinen 222. Geburtstag und möchte dieses besondere kölsche Jubiläum mit möglich...


    weiterlesen...

    27.& 28.04.2024 „NaturHeiltage &


    banner messe b gladbach 2024In der heutigen Zeit bleiben die spirituelle Erfahrung und wertvolles esoterisches Wissen oft auf der Strecke – Ängste, Stress, Überforderung, Hilflosigkeit, Lieblosigkeit, Mobbing, Depressionen, Krankheit, Verlust, Verletztheit und persönliches L...


    weiterlesen...

    Schüleraustausch und Gap Year –


    Weltkugel auf in die Welt MesseFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 20.04.2024 in Köln: Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

    Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwilligen...


    weiterlesen...
    @2022 lebeART / MC-proMedia
    toTop

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.