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Erdoğan lässt die OB-Wahlen in Istanbul annullieren: Wütende Proteste - Neuwahl für den 23. Juni angesetzt

ekremSogar die besonnenen AKP-Verantwortlichen hatten vor dieser Entscheidung gewarnt: Die Hohe Wahlkommission hat die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Die AKP von Erdoğan hatte die Annullierung und Wiederholung der Wahl vom 31. März beantragt, aus der der Kandidat der CHP, Ekrem Imamoğlu, mit einem knappen Vorsprung von mehreren Tausend Stimmen vor dem Ex-Premier Binali Yıldırım als Sieger hervorgegangen war. Doch Kenner der innenpolitischen Verhältnisse waren sich einig, dass dies für Erdoğan, der seine politische Karriere als OB von Istanbul begann, nicht nur einen unerträglichen Gesichtsverlust bedeutete, sondern zugleich den Verlust gigantischer Bauaufträge an Unternehmer, die im Gegenzug mit ihrer geballten Wirtschafts- und Medienmacht seinen autoritären Kurs bedingungslos unterstützen.

Die nach wochenlangem Gezerre erfolgte Entscheidung der Hohen Wahlkommission markiert den Beginn des Verfalls für die Machtfülle Erdoğans sogar in der eigenen Partei und ebnet den Weg zu weiteren Unruhen. Damit und mit verschärften Angriffen auf die kurdischen Regionen in Syrien versucht Erdoğans AKP mit massiver Unterstützung der neofaschistischen MHP offenbar ihre Anhängerschaft wieder hinter sich zu vereinen.

İmamoğlus Anhänger skandierten in der Nacht bei spontanen Protesten auf mehreren Plätzen Istanbuls "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderten die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. İmamoğlu bezeichnete die Entscheidung als „Verrat an den Wählern“ und rief zur Besonnenheit auf. Fraglich bleibt zur Stunde, ob die Opposition an den für den 23. Juni angesetzten neuen Wahlen überhaupt teilnimmt.

Quelle: www.das-kulturforum.de
Bild: Ekrem İmamoğlu, gewählter Bürgermeister von Istanbul, CHP - Foto: Demokrathaber

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