DPolG zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus, Abschiebungen konsequenter angehen

12540699 586721401479504 16949817993193784 nDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

„KölnEngagiert 2024“ Jetzt bewerben!


ehrenamtspreis 2024Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2024“ soll das Bewusstsein und Interesse für bürgerschaftliches Engagement stärken und auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen aufmerksam machen, die einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des&n...


weiterlesen...

Mit hochgelobtem, neuem Album


silvester"Wow … Was für eine starke und unaufgeregte Platte“
5 / 5 GUITAR
 
"tolle Stimmen zu Musik die in keine Schublade passt."
MADAME 04/24
 
"eine Manifestation von Stärke"
3/5 ROLLING STONE 03/24
 
„ … dieses Ehepaar aus Großbritannien gehört zurecht...


weiterlesen...

27.04. - 10.11.2024 Chargesheimer


Chargesheimer Schildergasse Köln vor 1957Am 19. Mai 2024 wäre der Kölner Fotograf Chargesheimer (1924–1971), eigentlich Karl Heinz Hargesheimer, einhundert Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass zeigt das Museum Ludwig im Fotoraum eine Auswahl von rund fünfzig seiner Werke. Chargesheimer ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.