20.10.2011

Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“

Stadt nimmt zu heutigem Medienbericht Stellung

Zu einem Medienbericht von heute über das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Anders als in dem Medienbericht behauptet, wird das Projekt „Stadtteilmütter“ erfolgreich umgesetzt und ist nicht „gescheitert“. Das Projekt in dem Bereich Bildung ist Anfang September 2011 an den Start gegangen. Träger ist die Christliche Sozialhilfe Köln e.V. (CSH), die die von ihnen beschäftigten Stadtteilmütter bei ihrem Einsatz koordiniert und begleitet. Die erste Qualifizierungsphase für 20 Stadtteilmütter wurde Ende September mit der Übergabe der Zertifikate erfolgreich abgeschlossen. Die zweite Qualifizierungsphase mit über 30 Frauen ist im Oktober gestartet.

2. Richtig ist, dass zwei Einzelprojekte in der ursprünglich getroffenen Konzeption derzeit so nicht umgesetzt werden können. Das liegt aber an äußeren Rahmenbedingungen, die sich geändert haben. Dieser Umstand war bereits im Veedelsbeirat am 12. September 2011, also vor über einem Monat, transparent dargestellt worden.
Für das Projekt „Sprachförderung in den Kindertagesstätten“, ein Bildungsprojekt, konnte nach europaweiter Ausschreibung kein Träger gewonnen werden. Die Verwaltung prüft derzeit, auf welchem Wege die ursprüngliche Projektidee in einem Alternativprojekt umzusetzen ist.
Das Projekt „Baustoffrecycling“, ein Projekt im Bereich Lokale Ökonomie zur Stärkung der Erwerbsfähigkeit, kann in der ursprünglichen Konzeption nicht umgesetzt werden. Die Kürzung der Mittel des Bundes für die Jobcenter bedeutete das Aus für die Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung arbeitet derzeit intensiv daran, für die Zielgruppe ein neues Alternativprojekt zu realisieren.

3. In dem Medienbericht werden falsche Zahlen zu der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel angegeben. Von den Gesamtausgaben für MÜLHEIM 2020 über 42,17 Millionen Euro – der Rat stimmte am 13. Oktober 2011 der leichten Erhöhung (Deckung aus Etatposten Straßen, Wege, Plätze) zu – entfallen auf (siehe Ratsvorlage):
- Städtebau rund 13,1 Millionen Euro
- Lokale Ökonomie rund 12 Millionen Euro
- Bildung rund 11,6 Millionen Euro
- Programmunterstützung (Controlling, wissenschaftliche Begleitung, Stadtteil- Marketing, Verfügungsfonds etc.) rund 5,5 Millionen Euro.

Für Verwaltungsaufgaben fließen keine Fördergelder.

4. Die in dem Medienbericht zitierte Mitarbeiterin der Stadtverwaltung legt Wert auf die Feststellung, dass sie in einem dem Medienbericht zugrundeliegenden Interview versucht hat, die komplexen Verwaltungsstrukturen zu verdeutlichen. Diese sind bei der Umsetzung von MÜLHEIM 2020 im Zusammenspiel und unter Beachtung von Vorgaben durch Land, Bund und EU zu beachten, was notwendigerweise Nachjustierungen auf allen Ebenen nach sich zieht, wie es in anderen Verwaltungsbereichen ebenfalls gang und gäbe ist. Leider fand diese Darstellung in dem Medienbericht kaum Berücksichtigung.

5. Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, die rund 40 Projekte des Strukturförderprogramms erfolgreich umzusetzen und die gesamte Fördersumme auszuschöpfen. Von einer Situation, dass Fördergelder nicht abgerufen werden können, kann keine Rede sein. Solche Behauptungen werden zwar von einzelnen aus unklarer Motivation immer wieder erhoben, das macht sie aber nicht richtig.
Im Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 gingen bisher folgende Projekte aus den Bereichen Bildung und Lokale Ökonomie an den Start:

- Mülheimer Job.Factory – Aktiv Plus
- Frau und Beruf
- Stadtteilmütter
- Rucksack
- Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche, Eltern und Firmen
- Mülheimer Bildungsbüro mit den Teilprojekten „Erfolgreiche Schule Mülheim“, „Verstetigung der schulischen Sprachförderung“, „Stärkung der Ausbildungsfähigkeit
russisch- und türkischsprachiger Integrationskräfte“, „Selbstlernzentrum Modemannstraße“ und „IT-Offensive MÜLHEIM 2020“
- Verfügungsfonds

In Kürze soll starten:
- SpoBIG – Vernetzung von Einrichtungen an den Schnittstellen Sport, Bildung, Integration und Gesundheit im Verbund mit der Qualifizierungsoffensive Sport, Bewegung und Gesundheit

In den folgenden Wochen werden ausgeschrieben:
- Büro Wirtschaft für Mülheim
- Neue Arbeit für Mülheim
- Stadtteil- und Programmmarketing

Anfang 2012 beginnen die Baumaßnahmen für folgende Städtebau-Projekte:
- Ausbau Waldecker Straße
- Optimierung/Anpassung Bürgerpark Berliner Straße

Die Planungen für folgende weiteren Städtebau-Projekte sind in vollem Gange:
- Umgestaltung Buchheimer Straße
- Optimierung Wiener Platz
- Umgestaltung Frankfurter Straße
- Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
- Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße
- Optimierung/Anpassung Marktplatz Berliner Straße
- Rheinboulevard Mülheim-Süd

Jörg Wehner - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln www.stadt-koeln.de

Die Stellungnahme bezieht sich auf folgenden Artikel der Kölnischen Rundschau:
kr  20.11.2011

Zwei Sozialprojekte eingestellt

Verwaltung gibt erstmalig Scheitern von "Mülheim 2020"-Projekten zu

DIERK HIMSTEDT

MÜLHEIM. "Die Menschen, die angesprochen wurden, scheuen das Risiko der Selbstständigkeit und wahrscheinlich viel mehr noch die damit verbundene Bürokratie." So fasst Brigitte Göttgens, zuständig für Stadtplanung und die Umsetzung des Förderprogramms "Mülheim 2020", die Bemühungen der Stadt zusammen, geeignete Kandidaten für das förderungswürdige Sozialprojekt "Stadtteilmütter" zu finden.

Dieses Projekt, wie auch die ausgeschriebene Initiative "Sprachförderung an Kindertagesstätten im Fördergebiet" sowie der "Baustoff-Recyclinghof"
werden nun - allerdings aus unterschiedlichen Gründen - definitiv nicht mit Hilfe der Fördermittel des integrierten Handlungskonzepts realisiert. "Wir bedauern das sehr. Aber wenn sich keine Träger finden oder - wie im Fall des Baustoff-Recyclinghofes - die Wirtschaftlichkeit von Anfang an nicht gegeben ist, weil mit dem Jobcenter eine weitere eingeplante Quelle von Fördermitteln ausgefallen ist, dann sind uns einfach die Hände gebunden", erläutert Göttgens weiter. Ziel sei es nun, so die Stadtplanerin, Alternativen für diese Projekte zu finden, damit die Fördergelder nicht verfallen.
Möglich sei aber auch, die Mittel auf Projekte und Initiativen zu verteilen, die bereits auf den Weg gebracht sind. "Wir bemühen uns, alle Mittel, die durch das Programm in Aussicht gestellt wurden, bis zum Ablauf der Förderzeit auch in Anspruch zu nehmen", unterstreicht Göttgens noch einmal. Dass die rund 40 Millionen Euro, die die Europäische Union, der Bund und das Land NRW in Aussicht stellen, unter Umständen doch nicht vollständig bewilligt werden, ist in jedem Fall neu. Bisher hieß es seitens der Verwaltung immer, dass alle Projekte, die im integrierten Handlungskonzept aufgeführt und mit einem entsprechenden Kostenrahmen versehen wurden, auch umgesetzt werden.
Daher sieht Alexander Lünenbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Mülheimer Bezirksvertretung und Mitglied des Veedelsbeirats, die Lage auch nicht mehr so optimistisch. "Weil die Verwaltung wenig effektiv gearbeitet hat, als es darum ging, über die vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen geeignete Träger für die Projekte zu finden, wurde viel, viel Zeit vertrödelt. Die fehlt uns jetzt vor allem bei der Umsetzung der sozialen und bildungsorientierten Projekte." Dabei übergeht er allerdings, dass die SPD in der ersten Hälfte des Jahres 2010, also noch kurz vor dem Start des Förderprogramms, zusammen mit der damals stärksten Fraktion in der Bezirksvertretung (BV), der CDU, die notwendigen Beschlüsse für die Startphase des Programms verzögert hatte.

"Das hatte damals koalitionspolitische Gründe. Um die Zusammenarbeit mit der CDU nicht zu gefährden, haben wir die Bedenken unseres Koalitionspartners mitgetragen, obwohl wir dies schon damals anders gesehen haben", antwortet Lünenbach auf diesen Einwand. Mittlerweile fördere die SPD die Umsetzung von "Mülheim 2020" in allen Bereichen mit Nachdruck, so der SPD-Politiker weiter.

Dass die CDU nach wie vor mit wichtigen Inhalten einiger Projekte - wie zum Beispiel bei der städtebaulichen Maßnahme zur Umgestaltung der Berliner Straße - nicht einverstanden ist, konnte man noch auf der jüngsten Sitzung der BV erleben. Die CDU stellte dort den Antrag, die Maßnahmen auf der Berliner Straße deutlich zu minimieren und das Geld lieber für die Instandsetzung des Festplatzes zu verwenden. Dass die Festplatzneugestaltung nicht Teil des Förderprogramms ist, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Portz, nicht.
Ausgangspunkt der Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten aufkam, ist allerdings weniger das städtebaulichen Maßnahmenbündel innerhalb des Programms, sondern vielmehr die schleppend verlaufende Umsetzung der Initiativen und Projekte in den anderen Förderbereichen. Und möglicherweise hängen die zeitlichen Probleme bei den Ausschreibungen und der Umsetzung insbesondere der Sozial- und Bildungsprojekte vor allem auch mit den nur sehr schwer zu bewältigenden bürokratischen Hürden zusammen, die die EU vor die Gewährung der Fördermittel gesetzt hat. "Mit dem politischen Beschluss und somit dem Start des Förderprogramms konnte bei uns erst die detaillierte Ausarbeitung und somit auch der Lernprozess beginnen, den ein solches Programm erfordert", erläutert Brigitte Göttgens noch einmal die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des integrierten Handlungskonzepts. Bürokratie scheint somit nicht nur möglichen "Tagesmüttern" große Probleme zu bereiten, sondern auch Verwaltungsprofis einer deutschen Millionenstadt.