BERLIN, 17.12.2021 – Amnesty International sieht neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach Belarus gelockt wurden mit dem falschen Versprechen, problemlos in die EU zu gelangen. Seitdem werden sie von EU-Ländern, darunter Polen, zurückgewiesen.
 
Aus den erschütternden Zeugenaussagen geht hervor, dass Menschen, darunter Kinder, von belarussischen Sicherheitskräften mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen und mit Wachhunden bedroht wurden. Sowohl belarussische als auch polnische Sicherheitskräfte zwangen sie, die Grenze wiederholt und unter gefährlichen Bedingungen zu überqueren.
 
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze sitzen in der Falle skrupelloser Machtpolitiker und werden dabei wiederholt Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen durch belarussische wie polnische Behörden. Menschen werden nach Polen gedrängt, wo sie dann von polnischen Beamten systematisch gewaltsam zurückgedrängt werden. Die gegnerischen Kräfte spielen ein schmutziges Spiel mit geflüchteten Männern, Frauen und Kindern. Die Menschen an der Grenze leiden Hunger und Kälte, sie bräuchten Hilfe – stattdessen gehen belarussische Sicherheitskräfte weiter mit schockierender Brutalität gegen sie vor, während Polen seine Schutzpflicht und die Genfer Flüchtlingskonvention weiter verletzt.“
 
In Richtung EU fordert Beeko: „Anstelle einer bedingungslosen Unterstützungserklärung hätte die EU gegenüber Polen die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen einfordern und für ein wirkungsvolles Menschenrechts-Monitoring sorgen müssen.“ Auch die neue Bundesregierung ist hier in der Verantwortung: „Die Ampelkoalition muss auf die Aufhebung des Ausnahmezustandes in Polen drängen sowie auf den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen und unabhängige Beobachter_innen. Polen muss alle menschenrechtswidrigen Pushbacks sofort einstellen und den hilfsbedürftigen Menschen umgehend und umfassend Hilfe zukommen lassen.“

Quelle: www.amnesty.de