das Kultur und Nachrichtenmagazin

Ägypten: Ein Staat im permanenten Ausnahmezustand

amnesty logoDie ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbraucht routinemäßig Anti-Terrorismus-Gesetze, um Tausende von friedlichen Regierungskritikern strafrechtlich zu verfolgen und faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht von Amnesty International.

BERLIN, 26.11.2019 – Im Bericht „Permanent State of Exception“ deckt Amnesty International auf, wie die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit sich an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung beteiligt. Die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit ist eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft, die für die Untersuchung von Aktivitäten zuständig ist, die mutmaßlich die nationale Sicherheit bedrohen. Sie hält Tausende von Menschen aus fadenscheinigen Gründen – wie regierungskritische Beiträge in den sozialen Medien – über einen längeren Zeitraum fest und missachtet immer wieder das Recht auf ein faires Verfahren.

„Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit bedient sich einer erweiterten Definition des Begriffs ‚Terrorismus‘, unter den auch friedlicher Protest, Beiträge in den sozialen Medien und legitime politische Aktivitäten fallen. Im Namen der Terrorbekämpfung werden friedliche Kritiker der Regierung willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und wie Staatsfeinde behandelt. Die Anklagebehörde hat sich zu einem zentralen Element der Unterdrückung entwickelt“, sagt Ruth Jüttner, Leiterin des Teams Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 hat sich die Zahl der von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit verfolgten Fälle fast verdreifacht – von rund 529 Fällen im Jahr 2013 auf 1739 im Jahr 2018.

Die Verfahren der Anklagebehörde ermöglichen es den Behörden, Verdächtige während der Ermittlungen offiziell in „Untersuchungshaft“ zu nehmen. In Wirklichkeit werden viele von ihnen jedoch auf der Grundlage geheimpolizeilicher Ermittlungen und ohne Rückgriff auf wirksamen Rechtsbehelf monate- und in einige Fällen jahrelang ohne Beweise und ohne Anklageerhebung festgehalten. Auf diese Weise konnten die Behörden die Praxis der langen Verwaltungshaft fortsetzen, wie sie unter der Notstandsgesetzgebung unter Präsident Mubarak in Ägypten praktiziert wurde, bis ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichts von 2013 diese Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Vor zwei Monaten reagierten die ägyptischen Behörden auf den Ausbruch von Protesten mit einer massiven Inhaftierungswelle, bei der in wenigen Wochen mehr als 4000 Personen, viele davon willkürlich, festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit hat in der überwiegenden Mehrheit dieser Fälle wegen der angeblichen Beteiligung an Protesten und Anschuldigungen im Zusammenhang mit „Terrorismus“ ermittelt.

Der Bericht von Amnesty International dokumentiert 138 Fälle zwischen 2013 und 2019, in denen die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Inhaftierungen anordnete. 56 Personen wurden wegen ihrer Teilnahme an Protesten oder wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien festgenommen, 76 aufgrund ihrer politischen oder menschenrechtlichen Aktivitäten oder ihres politischen Hintergrunds und sechs wegen der vermeintlichen Beteiligung an Gewalttaten.

Eine von ihnen ist die junge Mutter und Menschenrechtsaktivistin Amal Fathy, die im Mai 2018 in einem Facebook-Video sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Ägypten anprangerte. Die 35-Jährige kritisierte die Regierung al-Sisi für ihr Versagen, sexuelle Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen. Zwei Tage später wurde sie von der Polizei festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, falsche Nachrichten verbreitet zu haben, um dem ägyptischen Staat zu schaden. Ende September 2018 verurteilte ein Gericht sie zu zwei Jahren Gefängnis und einem Bußgeld. In einem zweiten Verfahren wurde ihr neben anderen Punkten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vorgeworfen. Aktuell ist Fathy gegen Kaution auf freiem Fuß, doch sie könnte jederzeit wieder inhaftiert werden.

Wie die Ermittlungen von Amnesty ergaben, befanden sich Häftlinge durchschnittlich 345 Tage, in einem Fall sogar 1263 Tage in Untersuchungshaft, bevor sie ohne Gerichtsverfahren freigelassen wurden. In dieser Zeit wurden die Gefangenen selten mehr als einmal befragt.

Der Bericht von Amnesty International zeigt auch, dass die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit an Fällen von Verschwindenlassen und Folter beteiligt ist. Sie vernachlässigt systematisch die Untersuchung von Vorwürfen über Folter oder Verschwindenlassen und lässt „Geständnisse“, die durch Folter erzwungen wurden, als Beweismittel vor Gericht zu. In einigen Fällen wurden die Angeklagten anschließend zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der Bericht dokumentiert 112 Fälle von Verschwindenlassen über Zeiträume von bis zu 183 Tagen durch Sicherheitskräfte, hauptsächlich durch die National Security Agency, einer auf die Staatssicherheit spezialisierte Polizeibehörde.

„Die internationale Gemeinschaft darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ignorieren. Sie muss Ägypten auffordern, alle friedlichen Regierungskritiker freizulassen und die Praxis der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu beenden“, so Ruth Jüttner weiter.

Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND e.V.

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

ITV-Kriminaldrama A Confession - DVD-VÖ: 30.10.2020 - VoD: ab 23.10.2020

a confession„In der elegant erzählten britischen Serie ‚A Confession‘ bricht ein Ermittler das Recht, um einen Menschen zu retten...Martin Freeman lässt selbst Zahnputzszenen zu Momentaufnahmen seines Innenlebens werden.“ – faz.net
„Die prominent besetzte brit...


weiterlesen...

Marillions MARK KELLY kündigt Debüt seines neuen Solo-Projektes "Marathon" mit erster Single "Amelia" an

marc kellys“Seit jeher sehnt sich die Menschheit nach der Fähigkeit zu fliegen, angefangen beim Erreichen von Höhen, weiter bis zum Überqueren von Kontinenten, dann Ozeanen, der Umrundung der Welt, bis hin zum Aufbrechen ins All und ersten Versuchen mit dem ...


weiterlesen...

Polina Vita – Never You

ONLY YOU cover 3000dpi 1„Let your hearts be like wide open doors...“ – mit diesen Worten postete Polina Vita ihren ersten Song „Now“ auf Facebook. Das Session-Video, in dem die damals 23-Jährige einen Appell für den friedlichen Zusammenhalt in unseren turbulenten Zeiten ...


weiterlesen...

200 Tablets und Ausstattung machen „Fit for future“: Digitaler Support für Kinder und Jugendliche

2020 08 28   KJA Köln   Auftakt PK Fit for future 01 Helmut HannerKöln, 28.08.2020. Die Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen ist das Ziel der Crowdfunding-Aktion „Fit for future“. Diese wurde heute in Köln von vier kirchlichen Akteuren vorgestellt. Durch Spenden und Förderungen sollen bis zum Spätherbs...


weiterlesen...

JP Saxe – auf den VMA-Auftritt folgt eine eigene Single „A Little Bit Yours“

JP SaxeSein gemeinsamer Auftritt mit Julia Michaels am 30. August zählte zu den ganz großen Highlights der diesjährigen MTV Video Music Awards 2020 – nun legt der kanadische Singer-Songwriter-Shootingstar JP Saxe mit „A Little Bit Of Yours“ einen hochemo...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

Kevin Brain Smith besingt in seiner neuen Single »Wunder« – Akustikvideo jetzt online

kevin wunder...Kennst du das?
Du wirst ganz still, deine Sinne schärfen sich, du willst ganz genau hinhören und deine Augen möchten jeden Moment erfassen. Genau das passiert den meisten Menschen, wenn sie Außergewöhnliches wahrnehmen.

Kevin Brain Smith (ausges...


weiterlesen...

Ordnungsdienst der Stadt Köln entdeckt illegale Hundezucht

stadt Koeln LogoAußendienst-Mitarbeitende stellen im Stadtbezirk Ehrenfeld 19 Dackel sicher

Der Ordnungsdienst der Stadt Köln hat am Montagabend, 31. August 2020, eine illegale Hundezucht im Stadtbezirk Ehrenfeld entdeckt. Die Mitarbeitenden haben 19 Dackel, daru...


weiterlesen...

Ausstellung verlängert bis 20.09.2020 "Heinrich J. Jarczyk - Ihr glücklichen Augen"

Heinrich J Jarczyk Jacobsmuschel 32008 Bleistift Aquarell FotoMichael WittassekHeinrich J. Jarczyk, geboren 1925 in Neisse/Schlesien, widmete sich schon als Schüler seiner zeichnerischen Begabung. Nach Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft absolvierte er ein Studium der Naturwissenschaften und Kunstgeschichte, verfolgte nebe...


weiterlesen...

Erstes "schwarzes" Stadtrats-Mitglied? Dr. John Akude (KLIMA FREUNDE) kann bei Kommunalwahl Geschichte schreiben

595 842 max9.9.2020, Köln. Mit Platz zwei auf der Reserveliste der Wähler*innengruppe KLIMA FREUNDE hat Dr. John Akude gute Chancen, bei der Kommunalwahl am Sonntag in den Kölner Stadtrat einzuziehen. Damit wäre er die erste Person aus der "Black Community" ...


weiterlesen...
landmann ausstellung.jpg
Samstag, 19.Sep 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "An der Frau" LANDMANN-31

gaffel wiesn.jpg
Samstag, 19.Sep 11:00 - Uhr
„O‘zapft is“ mit Gaffel Wiess

Offene Ateliers 2020 groß.jpg
Samstag, 19.Sep 12:00 - 18:00 Uhr
Offenes Atelier Köln 2020 - Anita Liebold

chris hein offenes atelier.jpg
Samstag, 19.Sep 13:00 - 18:00 Uhr
Christian Hein - Offene Ateliers Köln 2020

oa roesrath.jpg
Samstag, 19.Sep 14:00 - 18:00 Uhr
Offenen Atelier Tage 2020 Rösrath

verbindungen.jpg
Samstag, 19.Sep 15:00 - 18:00 Uhr
Frechener Kulturwoche / HERBSTKUNSTSALON 2020

Experimentale-Programm-Broschüre-2020-S1-724x1024.jpg
Samstag, 19.Sep 20:00 - Uhr
EXPERIMENTALE 2020

landmann ausstellung.jpg
Sonntag, 20.Sep 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "An der Frau" LANDMANN-31

Anhänger_Knödelfein.jpg
Sonntag, 20.Sep 11:00 - 18:00 Uhr
Fischmarkt Köln 2020

Kunsthaus Troisdorf.jpg
Sonntag, 20.Sep 11:00 - Uhr
Ausstellung "KAZEM HEYDARI - RETROSPEKTIVE"

lebeART Video

Summer in the City 2010 in Bergheim - Konzertvideo der Band GlasgartenVideo Musik
sdim1886

Köln - Bergheim(dc). Die Innenstadt von Bergheim befand sich am 05.Juni 2010 wieder mal im Ausnah...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat September 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 36 1 2 3 4 5 6
week 37 7 8 9 10 11 12 13
week 38 14 15 16 17 18 19 20
week 39 21 22 23 24 25 26 27
week 40 28 29 30

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.