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Belarus: Verfahren gegen oppositionellen Koordinierungsrat verletzt Meinungsfreiheit

amnesty logoDer neu gegründete Koordinierungsrat in Belarus ist nach Meinung der Staatsführung eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Amnesty International kritisiert das juristische Vorgehen gegen die friedlichen Anführer der Opposition aufs Schärfste. 

 BERLIN, 21.08.2020 – Der belarussische Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag ein Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat, ein neu formiertes Gremium von Anführern der Opposition im Land, eingeleitet. Hierzu kommentiert Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland:

“Die belarussischen Behörden lassen bei der Verfolgung friedlich Protestierender nichts aus. Als wäre die willkürliche Inhaftierung Tausender friedlich Demonstrierender, die Folter in Gefängnissen und die Gewalt gegen Medienschaffende sowie medizinisches Personal nicht genug, werden nun die friedlichen Anführer der Opposition beschuldigt, eine Gefahr für die nationale Sicherheit zu sein. Wenn etwas den Frieden und die Sicherheit in Belarus gefährdet, dann ist es die Gewalt der Behörden gegen die eigene Bevölkerung“, so Worner.

„Diese Entwicklung beweist einmal mehr, dass die Staatsführung unter Alexander Lukaschenko keine Meinung duldet, die sie kritisiert. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Koordinierungsrat zerstört jegliche verbliebene Illusion, die Behörden seien daran interessiert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“, ergänzt Worner.

Amnesty International fordert die belarussischen Behörden weiter nachdrücklich dazu auf, Gewalt an friedlich Protestierenden einzustellen, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen und erinnert die Staatsführung an die völkerrechtliche Verpflichtung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Quelle: www.amnesty.de

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