Breites Bündnis im Rat für gemeinsame Flüchtlingspolitik

SPD, CDU, Grüne und FDP stellen gemeinsamen Antrag

Nachdem die KölnSPD Ende November mit einem 10-Punkte-Papier einen Vorstoß zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik gemacht und damit eine Diskussion in Gang gebracht hat, schließen sich die Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen und FDP zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel, begrüßt dies: „Es ist gut, dass ein Großteil des Rates zusammen an diesem Thema gearbeitet und keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge betrieben hat. Wir haben nun einen wichtigen Schritt zur bestmöglichen Integration von Flüchtlingen im politischen Konsens gemacht."

Zentrale Forderungen der KölnSPD, die nun Bestandteil des gemeinsamen Antrags werden, sind die vollständige Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung durch Land und Bund, die Einsetzung der Bürgerämter als erste Anlaufstelle für Willkommensinitiativen, die Stärkung des Betreuungsnetzes, die gerechtere Gestaltung der Zuweisungspraxis, die Vermeidung von Unterbringung in Zelten, sowie der Appell an die Kölner Wohnungsgesellschaften und Immobilienunternehmen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien bereitzustellen. Die GAG hat hier bereits in der letzten Woche einen wichtigen ersten Vorschlag gemacht, indem sie auch Wohnungen für Flüchtlingsfamilien bereitstellen will.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Paetzold, ist ebenfalls zufrieden: „Mit diesem Antrag schaffen wir endlich die notwendigen Grundlagen für eine mögliche Verbesserung der Flüchtlingssituation. Es ist dringend notwendig, dass die Findung von Wohnraum für Flüchtlinge und die gerechte Verteilung dessen, endlich erleichtert wird. Die Stärkung der Willkommensinitiativen und eine bessere Betreuung sind für uns ebenfalls wichtige Anliegen, die in dem Antrag zu finden sind."

Weitere informationen unter: http://koelnspd.de