Fragen an den Veedelsbeirat von Köln-Mülheim!
Rainer Kippe verfasste am 11.9.2010 grundlegende Fragen zu dem Strukturprogramm Mülheim 2020. Diese sendete er in einem Brief an den Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs, mit der Bitte diese bei der nächsten Sitzung des Veedelbeirates der Verwaltung zu beantworten.
Wir erwarten die Stellungnahme mit Spannung!
11.09.10
Um eine grobe Vorstellung vom Fortgang des Programms Mülheim 2020 zu bekommen, bitte ich die Verwaltung, die folgenden Fragen zum Stand des Programms in der nächsten Sitzung zu beantworten:
Das Mülheimprogramm wurde im August 2008 von der Agentur agiplan fertiggestellt und bis auf geringe Änderungen übernommen. Im Frühjahr 2009 wurde es im Rat beschlossen, im Dezember 2009 wurden die Mittel bewilligt. Das Programm ist bis 2015 begrenzt.
Ich frage nun:
1. Welche Projekte wurden bisher umgesetzt?
2. Welche Projekte wurden bisher nicht umgesetzt?
3. Welche Projekte wurden bisher begonnen?
4. Welche Projekte wurden bisher nicht begonnen?
5. Bis wann müssen die einzelnen Projekte umgesetzt sein?
6. Bis wann müssen die Projekte abgerechnet sein?
7. Von wann bis wann sollen die einzelnen Projekte umgesetzt werden (bitte Nennung des genauen Zeitraumes für jedes einzelne Projekt)?
8. Welche Projekte müssen europaweit ausgeschrieben werden?
9. Welche Projekte müssen deutschlandweit ausgeschrieben werden?
10. Welche Projekte brauchen nicht ausgeschrieben zu werden (Weiterleitung)?
11. Bis wann werden die einzelnen Projekte ausgeschrieben sein?
12. Welche Mittel sind für das Leuchtturmprojekt Kulturbrücke vorgesehen?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
