das Kultur und Nachrichtenmagazin

Teilerfolg im Südtiroler Pestizidprozess

umweltLandesgericht Bozen beendet Strafverfahren gegen Verleger des Münchner oekom verlags und weitere Mitglieder des Umweltinstituts München aus Mangel an Beweisen

München/Bozen, 28.10.2020: Das Landesgericht Bozen bestätigte in seiner heutigen Entscheidung den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Verleger Jacob Radloff und die Mitglieder des Umweltinstituts aus Mangel an Beweisen einzustellen. Die Betroffenen begrüßen die Entscheidung als einen bedeutenden Teilsieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Pestizidprozesse gegen oekom-Autor Alexander Schiebel und Agrarreferent Karl Bär vom Umweltinstitut München gehen jedoch weiter. Die nächste Verhandlung ist am 27. November 2020 gegen Karl Bär.

Das Bozner Landesgericht hat heute entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlags, Jacob Radloff, einzustellen und keine Anklage gegen ihn zu erheben. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“, in dem der Autor die massive Anwendung von Pestiziden im Südtiroler Apfelanbau anprangert. Aus diesem Grund war gegen den Verleger als “Mittäter im Verbrechen der erschwerten üblen Nachrede” ermittelt worden. Auch die Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Vorstände des Umweltinstitut München wurden heute zu den Akten gelegt. Initiator der Anzeigen gegen Radloff, Alexander Schiebel und das Umweltinstitut München war der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und damalige stellvertretende Landeshauptmann Arnold Schuler.

Jacob Radloff begrüßt die Entscheidung, dass sein Verfahren zu den Akten gelegt wurde, äußert sich gleichzeitig jedoch sehr besorgt über den weiteren Fortgang der Südtiroler Pestizidprozesse: “Ich fühle mich in meiner Position bestärkt. Solange eine Kritik berechtigt ist und einer öffentlichen Auseinandersetzung dient, darf sie auch pointiert und meinungsstark ausfallen. Doch auch wenn ich nun nicht mehr selbst auf der Anklagebank Platz nehmen muss, stehen immer noch Menschen vor Gericht, weil sie auf ein real existierendes Problem aufmerksam gemacht haben. Meine Solidarität gehört weiterhin unserem Autor Alexander Schiebel und Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um diesen Prozess auch für sie zu einem guten Ausgang zu bringen.”

Ebenfalls eingestellt wurden heute die Verfahren gegen aktuelle und ehemalige Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München. Das Umweltinstitut initiierte im Jahr 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den hohen Pestizideinsatz in Südtirol, auf die Landesrat Arnold Schuler und über 1300 Obstbauern aus der Region mit den Anzeigen wegen übler Nachrede reagierten. Wie bei Radloff sah das Bozner Gericht aber auch hier keine ausreichenden Beweise für eine Anklage und stimmte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Archivierung der Strafverfahren zu. Auch für das Umweltinstitut bedeutet die Entscheidung aber nur einen Teilsieg, weil Agrarreferent Karl Bär schon im November seinen nächsten Prozesstag bestreiten muss.

Anwalt Canestrini zur Einstellung der Verfahren: “Der Weg zur Gerechtigkeit ist manchmal lang und steinig. Nach drei Jahren wurde nun zumindest für die Vorstände des Umweltinstituts und Jacob Radloff die Unschuld festgestellt. Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung nun auch für die beiden letzten Angeklagten, Karl Bär und Alexander Schiebel, erstreiten.”

Welle der Solidarität für die Angeklagten
Im Vorfeld der Verhandlung erreichte die Beklagten eine Welle der Solidarität. Neben mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen meldeten sich deutsche, aber auch Südtiroler Verlegerkolleg:innen sowie zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Umweltverbänden, um ihre Solidarität zu bekunden – darunter der bayerische Landesverband BÜNDNIS90/Die Grünen, Renate Künast (ehemalige Landwirtschaftsministerin), Carlo Petrini (Präsident von Slow Food) und Sarah Wiener (EU-Abgeordnete, Publizistin und Köchin) – aber auch Menschenrechts- und Meinungsfreiheits-Organisationen wie Index on Censorship oder das Whistleblowing International Network.

In einem Brief appelliert Margarete Bause, Menschenrechtsbeauftragte von BÜNDNIS90/Die Grünen und Mitglied des Deutschen Bundestages an Landesrat Arnold Schuler: “Mit wachsender Sorge und zunehmendem Unverständnis beobachte ich, wie hier mit den Mitteln des Strafrechts eine politische Auseinandersetzung geführt wird. Inzwischen haben viele Beobachter den Eindruck, dass der Streit sich zu einem Angriff auf die Meinungsfreiheit ausgewachsen hat. Die Folge ist ganz offensichtlich ein drohender Ansehensverlust für Südtirol insgesamt, nicht nur für seine Äpfel. (...) Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Landesrat Schuler, Ihre Strafanzeigen und auch Ihren Widerspruch gegen die Verfahrenseinstellung gegen den Geschäftsführer des oekom-Verlags ohne Bedingungen zurückzuziehen.”

Alexander Schiebel und Karl Bär drohen bei einer Niederlage weiterhin nicht nur eine Haft- oder Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenkläger:innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

Quelle: umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

Digitaler Bürgertreff am 07.01.2021 mit Rodenkirchens neuem Bezirksbürgermeister Manfred Giesen

manfred giesen rodenkirchen 300x261Zum digitalen Bürgertreff mit Manfred Giesen, dem neuen Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Rodenkirchen, lädt die Bürgervereinigung am Donnerstag, 7. Januar 2021 um 19.30 Uhr ein.
Manfred Giesen wurde am 9.11.20 von der Bezirksvertretung zum ne...


weiterlesen...

Kings Of Leon kündigen neues Album (VÖ 05.03.) an und veröffentlichen die beiden ersten Singles

kings of leonDie mit einem Grammy und mehrfach mit Platin ausgezeichnete Rockband KINGS OF LEON hat am Freitag offiziell die Veröffentlichung ihres mit Spannung erwarteten achten Studioalbums "When You See Yourself" angekündigt, welches am 5. März 2021 bei RCA...


weiterlesen...

Kunstpreise CityARtists 2021

stadt Koeln LogoAusschreibungsfrist endet am 30. April 2021

Das NRW Kultursekretariat (NRWKS) schreibt zusammen mit seinen Mitgliedsstädten – darunter Köln – für das Jahr 2021 erneut zehn Preise im Sinne einer Förderung für Bildende Künstlerinnen und Künstler aus...


weiterlesen...

Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse Ingrid Bahss und Georg Schnitzler zerbrechlichkeit melancholie erschrecken

entwurf ingrid bahss georg schnitzlerDas 68elf - studio präsentiert:
Parallele Prozesse
Ingrid Bahss und Georg Schnitzler
zerbrechlichkeit melancholie erschrecken
fotografie und malerei

Laufzeit: 16.01. 2021 - 27.02.2021

stille Eröffnung : SA 16.01.2021 von 15:00 - 19:00 Uhr
geplante Fini...


weiterlesen...

Sehnsucht 02 -Fotografien aus der Sammlung Michael Horbach

michael horbach stiftungZehn Jahre Kunsträume, zwanzig Jahre Michael Horbach Stiftung sind der äußere Anlass für eine Ausstellung, die ab 25. November 2020 einen umfassenden Blick in die Fotosammlung des Kölner Stifters und Mäzens Michael Horbach gewährt. Bereits 2...


weiterlesen...

weitere Informationen

Soziales und Leben in Köln

Chancengleichheit im Lockdown - BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“ unterstützt KJA Köln

kath jugendagenturKöln, 07.01.2021. Um Kinder und Jugendliche im aktuellen Lockdown mit einem Tablet zu unterstützen, ermöglicht BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“ der KJA Köln die Anschaffung von 40 Tablets. Diese Geräte werden nun an Familien in Köln und im Rh...


weiterlesen...

Corona-Virus: Inzidenzzahl liegt bei 117,9

stadt Koeln Logo1.378 Kölnerinnen und Kölner sind aktuell mit dem Corona-Virus infiziert

Zur aktuellen Lage: Mit Stand heute, Montag, 11. Januar 2021, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 27.617. (Vortag: 27.530) bestätigten Corona-Virus-Fall. Die ...


weiterlesen...

Arbeitsmarktförderung: Stadt Köln startet Projekt "Klosterwald 2.0"

stadt Koeln LogoMenschen werden bei Arbeitssuche unterstützt und bei Integration begleitet

Gemeinsam mit dem Kölner Jobcenter und der Christlichen Sozialhilfe Köln startet die Stadt Köln im Stadtbezirk Mülheim das erweiterte Modellprojekt "Klosterwald 2.0." Ziel ...


weiterlesen...

Prof. Birgit Mager erhält internationalen Designpreis Auszeichnung für herausragende Design-Ausbildung

TH KölnProf. Birgit Mager von der Köln International School of Design (KISD) der TH Köln erhält die „Sir Misha Black Medal 2020“, die für herausragende Leistung in der Designausbildung verliehen wird. Mit dem Preis werden Lehrende geehrt, die die Ausbild...


weiterlesen...
entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Samstag, 16.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

andy warhol.jpg
Samstag, 16.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Andy Warhol - Now

entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Sonntag, 17.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

andy warhol.jpg
Sonntag, 17.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Andy Warhol - Now

entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Montag, 18.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Dienstag, 19.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

andy warhol.jpg
Dienstag, 19.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Andy Warhol - Now

entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Mittwoch, 20.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

andy warhol.jpg
Mittwoch, 20.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Andy Warhol - Now

entwurf ingrid bahss georg schnitzler.JPG
Donnerstag, 21.Jan 00:00 Uhr
Das 68elf - studio präsentiert: Parallele Prozesse

lebeART Video

VIDEO - Newcomer Band „AREA24“ begeisterte sein Publikum im Hard Rock Café KölnVideo Musik
AREA24_im_hardrockcafe

Selda Güven-Strohhäcker von Köln-InSight.TV war für Euch im Hard Rock Café Köln und hat die aufst...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat Januar 2021 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 53 1 2 3
week 1 4 5 6 7 8 9 10
week 2 11 12 13 14 15 16 17
week 3 18 19 20 21 22 23 24
week 4 25 26 27 28 29 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.