Wahlkreisaktion zum Fracking-Gesetzesentwurf: Bundestagsabgeordnete sollen Stellung beziehen

München, 09. Dezember 2014 – Im Rahmen einer Aktion des Umweltinstitut München fordern tausende Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises dazu auf, ihren Standpunkt zum Thema Fracking darzulegen und im Parlament gegen das geplante Gesetz zu stimmen.

Im November 2014 haben sich die Regierungsparteien auf einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Erdgasförderung mittels Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, geeinigt. Beim Fracking wird mit Sand und Chemikalien versetztes Bohrwasser unter hohem Druck in die Erde gepresst, Umweltschützer und Behörden wie das Umweltbundesamt warnen seit langem vor Gefahren. Anfang 2015 soll das Kabinett nun über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der den Einsatz der Fördertechnik reglementieren soll.

„Die geplante Regelung wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht und enthält zahlreiche Schlupflöcher für die erdgasfördernde Industrie", erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen auch oberhalb von 3000 Metern Tiefe Probebohrungen möglich sein. Ab 2018 soll auch Schiefergasfracking zu kommerziellen Zwecken erlaubt werden, sofern eine sechsköpfige Expertenkommission mehrheitlich erklärt, dass der spezielle Fall als „grundsätzlich unbedenklich" eingeschätzt wird.

„Dass Bundesumweltministerin Hendricks den Entwurf als besonders streng bezeichnet, ist reine Augenwischerei. Deshalb bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern jetzt die Möglichkeit, sich direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden, sie um eine Stellungnahme zu bitten und sie aufzufordern, im Bundestag gegen das Gesetz zu stimmen", so Buch weiter.

Das Umweltinstitut hofft, auch innerhalb der Regierungskoalition möglichst viele Abgeordnete zum Widerstand gegen das „Fracking-Ermöglichungsgesetz bewegen zu können. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert – der Widerstand der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen war zu groß.

Mehr Informationen zur Aktion des Umweltinstituts finden Sie unter: http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/wahlkreisaktion-fracking.html

Quelle: www.umweltinstitut.org