das Kultur und Nachrichtenmagazin

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

umweltProzessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen.

München/Bozen, 08.09.2020: Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut München und der österreichische Buchautor Alexander Schiebel die gegen sie anstehenden Strafgerichtsprozesse in Südtirol. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisiert hatten, erstattete der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft (Pendant zum deutschen Landwirtschaftsminister auf Landesebene) Arnold Schuler im Jahr 2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Mehr als 1300 LandwirtInnen aus Südtirol schlossen sich der Anzeige an. Die Staatsanwaltschaft am Landesgericht Bozen hat deshalb gegen Karl Bär, den Agrarexperten des Umweltinstituts, und gegen Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) Anklage wegen übler Nachrede erhoben. Dabei gehört der überdurchschnittlich hohe Pestizideinsatz in Europas größter zusammenhängender Apfelanbauregion zum Alltag. Bis zu 20 Mal pro Saison werden Apfelplantagen in Südtirol gespritzt.

Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik im Umweltinstitut München: „Wie sich zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem. Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa. Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.”

Anlass der Klage gegen Karl Bär ist die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltorganisation ein Plakat in München, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol ironisch verfremdete. Zusammen mit einer eigenen Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. Der Vorwurf der üblen Nachrede im Fall Schiebel bezieht sich auf eine Textpassage in seinem Buch „Das Wunder von Mals“, in der der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen Obstbauern anprangert. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel: "Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken. Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.“

Die Bozener Staatsanwaltschaft ersuchte während ihren zweijährigen Ermittlungen auch die Oberstaatsanwaltschaft in München um Rechtshilfe. Diese verweigerte jedoch die Zusammenarbeit – mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage. Neben Bär und Schiebel drohen auch dem Vorstand des Umweltinstituts sowie dem oekom verlag als Verleger Schiebels Strafprozesse.

Alexander Schiebel, Buchautor: „Arnold Schuler missbraucht seine politische Position und macht sich zum Handlanger der mächtigen Südtiroler Obstlobby. Der Landesrat und die konventionellen Apfelbauern wollen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden in den Monokulturen Südtirols und deren Folgen für Natur und Mensch unter den Teppich kehren. Menschen, die sich in der Region gegen die massive Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide wehren, werden attackiert. Inzwischen herrscht bei vielen von ihnen ein Klima der Angst. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen, im Gegenteil.“

Zum Pestizideinsatz in Südtirol

Rund jeder zehnte in Europa geerntete Apfel kommt aus Südtirol. Bei der Sortenwahl setzt die überwiegend konventionell arbeitende Südtiroler Apfelwirtschaft auf wenige, oft für Pilzerkrankungen anfällige Sorten wie „Golden Delicious“ oder „Gala“. Diese beiden Sorten machten im Jahr 2017 rund die Hälfte der Anbaufläche aus – eine Monokultur, die einen hohen Einsatz von Pestiziden benötigt. In Südtirol wurden laut italienischem Statistikamt ISTAT im Jahr 2018 sechs mal mehr Pestizide verkauft als im landesweiten Durchschnitt.

Zu strategischen Klagen in Italien und Europa

Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) sind von mächtigen Akteuren (zum Beispiel Unternehmen, Beamten in privater Eigenschaft oder hochrangigen Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die sich im öffentlichen Interesse äußern. Typische Opfer sind Personen mit einer Überwachungsfunktion, zum Beispiel JournalistInnen, AktivistInnen oder WissenschaftlerInnen. Merkmale eines SLAPP-Falles sind unter anderem die unverhältnismäßige und aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist werden eher Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehren einer faktischen oder rechtlichen Grundlage. Italien ist ein Hotspot solcher strategischer Klagen. Dort werden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen gegen Journalisten und Medien von Richtern als unbegründet abgewiesen.

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

Schüleraustausch USA, weltweit und in Corona-Zeiten: Stiftung gibt online Tipps zu Schüleraustausch und Stipendien ng gibt online Tipps zu Schüleraustausch und Stipendien

SchueleraustauschDie gemeinnützige Stiftung Völkerverständigung lädt Schüler und Eltern zum Webinar ein: Schüleraustausch in Corona-Zeiten, Tipps zu Messen und Stipendien Wer ein Auslandsjahr plant benötigt vor allem zu folgenden Punkten unabhängige Informationen:...


weiterlesen...

1LIVE Comedy-Krone für Erfolgs-Podcast Gemischtes Hack von Felix Lobrecht und Tommi Schmitt

1LIVE K20 WINNER 1920x1080 CK GemischtesHackTimetable für Live-Auftritteam Krone-Tag steht ++ Talk-Runden zu Black Lives Matter und den Corona-Auswirkungen auf die Kultur

Für die große Sonderedition der 1LIVE Krone haben die Hörer*innen mit ihren Votings die Gewinner*innen der sieben Musikk...


weiterlesen...

13. Kurzfilmfest für Jugendliche „.mov“ am Nikolaustag, 06.12.2020, im Cinenova Kino Köln

kultcrossing logo online 920x493Köln, 24.11.2020 Das gemeinnützige Bildungsunternehmen KultCrossing veranstaltet zur Medienbildung von Jugendlichen das 13. Kurzfilmfest „.mov“, im Kölner Cinenova Kino. Am Nikolaus-Sonntag, 06. Dezember 2020, können Filmfans ab 15 Jahren ab 14:...


weiterlesen...

Gelungene Premiere: Erste digitale Mitgliederversammlung der Bürgervereinigung Rodenkirchen

zoom mv bvr 2020 2Die Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. hat am 12. November 2020 ihre erste digitale Mitgliederversammlung abgehalten. Aufgrund der aktuellen Corona-Regeln und bestehenden Versammlungsbeschränkungen hatte der Vorstand entschieden, zu einer Mitglie...


weiterlesen...

ALICE COOPER enthüllt die erste Single "Rock & Roll" aus seinem kommenden Album "Detroit Stories"

alice cooperALICE COOPER enthüllt die erste Single "Rock & Roll" aus seinem kommenden Album "Detroit Stories" - gespickt mit einem phänomenalen Detroit-Line-Up: Steve Hunter (Detroit), Johnny Bee (Detroit Wheels), Paul Randolph und "Ehren-Detroiter" Joe Bonam...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

DAVE202 & BATEZ Eisbär

Cover Dave202  BATEZ   EisbärAlles ist weiß. Überall ist es kalt. Dein Atem kondensiert, dein Hunger steigt. Dein Pelzmantel ist so weiß wie das Eis, das dich umgibt, und du musst dich nur darum kümmern, etwas zu essen zu finden, um die eisigen Tage zu überstehen. Wo du lebst...


weiterlesen...

Dorrey Lyles »I Believe In Us« – die emotionale Ballade von ihrem Album »My Realized Dream«

dorreyMit „I Believe In Us“ präsentiert Soul Super Woman Dorrey Lyles eine berührende Ballade, deren Aussage aktueller nicht sein könnte und eine Gänsehaut verursacht. Der von ihr selbst geschriebene Text ist ein Aufruf zum Zusammenhalt, zum respektvoll...


weiterlesen...

Am 27.11.2020 vor dem Bozener Landesgericht: Pestizidprozess gegen Karl Bär geht weiter

umweltEntscheidung über Expertenanhörung – oder Rückzug der Anzeigen?

München/Bozen, 25.11.2020: Der Südtiroler Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, geht weiter. Am 27.11. wird ab 09.30 Uhr der zw...


weiterlesen...

Solidarische Online-Galerie für Kunst- und Kulturschaffende Der Kulturgenerator startet

ihcWx A 400x400Köln, 17. November 2020. Die Kunst- und Kulturszene ist durch die Beschränkungen der Corona-Maßnahmen existenziell bedroht. Deswegen haben Akteur*innen aus dem Kölner Kulturrat, dem Niehler Freiheit e.V. und dem Kunstzentrum Wachsfabrik seit dem e...


weiterlesen...
menschen am lenauplatz.jpg
Freitag, 27.Nov 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

Louis Stettner Infocus Galerie.jpg
Freitag, 27.Nov 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

louis-stettner_madison-avenue_ny_1976_c3a56.jpg
Freitag, 27.Nov 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

Globus AufindieWelt o300g.jpg
Samstag, 28.Nov 10:00 - 16:00 Uhr
Auf in die Welt Messe in Köln

russische Avantgarde Museum Ludwig.jpg
Samstag, 28.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Russische Avantgarde im Museum Ludwig – Original und Fälschung

menschen am lenauplatz.jpg
Samstag, 28.Nov 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

Louis Stettner Infocus Galerie.jpg
Samstag, 28.Nov 11:00 - 15:00 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

louis-stettner_madison-avenue_ny_1976_c3a56.jpg
Samstag, 28.Nov 11:00 - 15:00 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

russische Avantgarde Museum Ludwig.jpg
Sonntag, 29.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Russische Avantgarde im Museum Ludwig – Original und Fälschung

menschen am lenauplatz.jpg
Sonntag, 29.Nov 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

lebeART Video

VIDEO - Newcomer Band „AREA24“ begeisterte sein Publikum im Hard Rock Café KölnVideo Musik
AREA24_im_hardrockcafe

Selda Güven-Strohhäcker von Köln-InSight.TV war für Euch im Hard Rock Café Köln und hat die aufst...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat November 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 44 1
week 45 2 3 4 5 6 7 8
week 46 9 10 11 12 13 14 15
week 47 16 17 18 19 20 21 22
week 48 23 24 25 26 27 28 29
week 49 30

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.