Städtischer Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus und Antidiskriminierung

Anfang 2020 hat die Stadt Köln den Sachstandsbericht zum Zehn-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) eingereicht. In diesem Bericht, werden die umfangreichen Aktivitäten der Stadt zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dargelegt. Der wissenschaftliche Beirat und die UNESCO haben den Kölner Sachstandsbericht unter allen eingereichten Konzepten besonders hervorgehoben. Zur Koalition, der Köln seit 2005 angehört, zählen rund 140 europäische Städte. Alle haben sich verpflichtet, Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen, um so einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte zu leisten, Integration zu fördern und die Vielfalt in Europa zu achten.

Der Zehn-Punkte-Aktionsplan dient dabei als Unterstützung, kommunale Strategien zu optimieren und Prioritäten festzulegen. Seine Ziele sind unter anderem eine verstärkte Wachsamkeit gegenüber Diskriminierung und Rassismus sowie ein besserer Schutz für Betroffene. Die bei ECCAR eingereichten Sachstandsberichte der Mitgliedsstädte, werden von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat (Scientific Advisory Committee, SAC) und Vertreter*innen der UNESCO evaluiert und mit Handlungsvorschlägen versehen.

Im Evaluierungsbericht loben beide Institutionen das hohe Engagement der Stadt Köln, die langfristige Strategie der Integration aller Gruppen der städtischen Gesellschaft sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Extremismus. Dieses Engagement drücke sich "deutlich in der strategischen Aufstellung der Abteilungen des Amtes für Integration und Vielfalt sowie des in der Kulturverwaltung angesiedelten NS-Dokumentationszentrum aus." Positiv angemerkt wird auch die übergreifende Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen, die sich mit den Themen LSBTI, Menschen mit Behinderung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beschäftigen sowie mit Intersektionalität, also der Überschneidung und Gleichzeitigkeit verschiedener Formen von Diskriminierung gegenüber einer Person.

Für Köln ist Vielfalt eine Stärke und fester Bestandteil der Identität dieser Stadt, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Wir müssen uns immer wieder engagiert dafür einsetzten, dass diese Vielfalt als Wert wahrgenommen und gelebt wird. Für mich bedeutet das auch, dass sich die Kölnerinnen und Kölner entschieden gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also jedwede Form von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder Homo- und Transfeindlichkeit stellen.“

Der wissenschaftliche Beirat der UNESCO begrüßt ausdrücklich, wie ausgewogen die Maßnahmen für die Verwaltung und für die Stadtbevölkerung konzipiert sind. Die Stadt Köln weise dabei eine gute Mischung aus unterstützenden Maßnahmen aus, um Diskriminierung zu bekämpfen und lege zugleich Rahmenbedingungen fest, die die Möglichkeiten für diskriminierendes Verhalten einschränkten.

Als besonders positiv werden in dem Bericht auch die Kölner Mindeststandards für die Unterkünfte und die Betreuung Geflüchteter hervorgehoben. Gleiches gilt für die seitens der Stadt geschaffenen Richtlinien, die dabei helfen sollen nichtdiskriminierende Praktiken auf dem Wohnungsmarkt sicherzustellen oder Diskriminierungsopfer zu unterstützen. SAC und UNESCO ermutigen die Stadt Köln an den skizzierten, geplanten Projekten festzuhalten und diese weiterzuentwickeln. Darüber hinaus regen sie die Stadt Köln an, den Aufbau einer Datenbasis zu Gleichstellungsdaten zur Prävention jedweder Form von Diskriminierung und gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aufzubauen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Katja ReuterKatja Reuter