das Kultur und Nachrichtenmagazin

Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

umweltMünchen/Bozen, 15.09.2020: Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkläger ließen sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.

Angezeigt wegen übler Nachrede sind in Bozen neben Karl Bär weitere Vorstände des Umweltinstituts München, der Buchautor Alexander Schiebel und sein Verleger Jacob Radloff, der Geschäftsführer des oekom Verlages. Die Angeklagten und ihr Rechtsanwalt kritisieren den Umgang Schulers mit öffentlicher Kritik am Pestizid-Einsatz in Südtirol scharf.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt der Beklagten, zum heutigen Prozess: “Es ist ein gutes Zeichen, dass die Kläger heute auch vor dem Richter bestätigt haben, ihre Klage fallen lassen zu wollen. Erstaunlich ist allerdings, dass Landesrat Schuler nun als Nebenkläger auftritt und gemeinsam mit den weiteren Nebenklägern aus der Obstwirtschaft eine Schadenersatzforderung von einem Euro geltend machen will. Damit liegt auf der Hand, dass der wahre Zweck seiner Strafanzeigen von 2017 nicht die Wiedergutmachung eines Schadens war. Er wollte mit seiner Anzeige die Debatte um den schädlichen Einsatz von Pestiziden in Südtirol unterbinden.”

Alexander Schiebel, Buchautor: “Landesrat Schuler hat mit seinen Anzeigen Südtirol einen enormen Imageschaden zugefügt. In ganz Europa ist nun bekannt, dass in Südtirol nicht nur ein Pestizid-Problem, sondern auch ein Demokratieproblem herrscht. Aufgrund des enormen öffentlichen Drucks von hunderttausenden Menschen aus ganz Europa musste sich Arnold Schuler nun eines eines Besseren besinnen. Wir hoffen, dass er Wort hält. Bis wir nicht alle zurückgenommenen Anzeigen auf unserem Tisch haben, werden wir mit unserer Kritik an diesen unsäglichen Verfahren nicht aufhören.”

Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: “Auch wenn wir entgegen der Verlautbarungen von Herrn Schuler noch immer mit Anzeigen konfrontiert sind, haben wir heute vor Gericht einen großen Teilerfolg errungen. Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 LandwirtInnen einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten. Darin enthalten sind die genauen Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht hatte. Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, können wir auf diese konkreten Daten zurückgreifen - was europaweit so noch nie zuvor möglich war.”

Kurz vor der Gerichtsverhandlung hatten in Bozen das Umweltinstitut München sowie weitere AktivistInnen gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit demonstriert. Sie verklebten sich vor Ort die Münder, um symbolisch gegen den Versuch von Landesrat Schuler zu protestieren, Pestizid-GegnerInnen mundtot zu machen. „Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen!“ stand auf einem großen Plakat, das Karl Bär sowie den österreichischen Buchautor Alexander Schiebel abbildete, der ebenfalls wegen übler Nachrede angeklagt ist. Unterstützung erhielten die Angeklagten auch von mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Sie veröffentlichten heute in „La Repubblica“ und in “La Stampa”, die zu den bedeutendsten Tageszeitungen Italiens gehören, eine gemeinsame Solidaritätserklärung. Zudem haben bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler unterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Hintergrund

In Südtirol werden auf rund 18.000 Hektar ungefähr die Hälfte der Äpfel Italiens und rund zehn Prozent aller in der EU geernteten Äpfel produziert. Auch etwa jeder zehnte Apfel in deutschen Supermärkten kommt von hier. Damit diese intensive Landwirtschaft funktioniert, werden große Mengen an Pestiziden eingesetzt. Laut aktuellen Zahlen des italienischen Statistikamts wurden in Südtirol im Jahr 2018 sechs mal mehr Pestizide verkauft als im italienischen Durchschnitt. Bis zu 20 Mal pro Saison werden die Apfelplantagen gespritzt.

Das Umweltinstitut München hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert. Alexander Schiebel veröffentlichte im selben Jahr das Buch „Das Wunder von Mals", in dem er die Geschichte einer Bürgerinitiative für ein pestizidfreies Mals schildert und dabei auch den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen Obstwirtschaft anprangert. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler hatte sie daraufhin gemeinsam mit über 1300 LandwirtInnen angezeigt. Der Vorwurf: Üble Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Auch weitere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München und der Verleger von Alexander Schiebel, Jacob Radloff vom oekom verlag, wurden angezeigt. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin. 

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

Online-Ausbildung staatlich geprüfter Übersetzer für Englisch, Russisch und Arabisch: Web-Infoabend am 11.11.2020

dolmetscher schuleIn einem Web-Infoabend am 11. November 2020 um 18 Uhr stellt die Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln ihre Online-Ausbildung „staatlich geprüfter Übersetzer/in“ vor. Dominik Deichmann, stellvertretender Schulleiter, präsentiert auf der schulisch...


weiterlesen...

Fidi Steinbeck "Neverending Lovestory" EP VÖ 23.10.20

fidi steinbeck„Nach oben" ist Fidi Steinbecks zweite Single aus der EP „Neverending Lovestory“, die am 02. Oktober mit Video erschienen ist. Nachdem Fidi Steinbeck mit ihren letzten Titeln innerhalb von wenigen Wochen die 100.000-Stream Marke überschritten hat,...


weiterlesen...

Corona-Virus: Inzidenzzahl liegt bei 97,8

stadt Koeln LogoAktuell sind 1.287 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert

Zur aktuellen Lage: Mit Stand heute, Dienstag, 20. Oktober 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 7.219. (Stand 18. Oktober: 6.893) bestätigten Corona-Viru...


weiterlesen...

Corona-Virus: Inzidenzzahl auf 59,7 gestiegen

stadt Koeln LogoAktuell sind 792 Kölnerinnen und Kölner mit dem Corona-Virus infiziert

Zur aktuellen Lage: Mit Stand heute, Sonntag, 11. Oktober 2020, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 5.954. (Vortag 5.837) bestätigten Corona-Virus-Fall. Die Inz...


weiterlesen...

Köln im Spitzenfeld der smartesten Städte Deutschlands

stadt Koeln LogoStadt belegt Platz 3 des "Bitkom Smart City Index 2020"

Im diesjährigen Smart City Index des Branchenverbands Bitkom erreicht Köln den dritten Platz und liegt damit nur knapp hinter Hamburg und München. Gegenüber dem vergangenen Jahr hat sich Köln...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

BLACKMORE'S NIGHT unterschreiben bei earMUSIC

blackmores nightBLACKMORE'S NIGHT unterschreiben bei earMUSIC und veröffentlichen ihr neues Studioalbum “Nature's Light" sowie eine Neuauflage ihres gesamten Backkataloges in 2021

earMUSIC, das international agierende Rock-Pop-Label der Edel Germany GmbH, freut s...


weiterlesen...

Mit innerer Stärke Krisen in Chancen umwandeln "Tobias Hesse" Interview-Reihe zum Thema Resilienz

Tobias Hesse Sporttrainer Sportpsychologe und Ernährungsberater. Foto Andreas KammermeierWelche Rolle körperliche Beweglichkeit neben der psychischen Abwehrkraft spielt, berichtet der Sporttrainer, Sportpsychologe und Ernährungsberater Tobias Hesse im 4. Interview unserer Reihe über das Thema Resilienz (psychische Abwehrkraft) mit Reg...


weiterlesen...

IrschenBergfestival 2020 goes Ballhaus Rosenheim

Crossgrammy Music LogoDas Corona-Karussell 2020 dreht sich bei Konzerten und Veranstaltungen weiter und weiter. Veranstalten, absagen, veranstalten, absagen, ...

Das IrschenBergfestival, das in 2020 in die anscheinend verflixte 7. Runde geht, kommt nicht zur Ruhe und s...


weiterlesen...

Studie: Online-Assessment-Tool „Drivers Suite“ von Aon kann das Fahrverhalten von Berufskraftfahrern vorhersagen

video conference pixabay kostenlosDie Studie in einem Transportunternehmen zeigt: „Drivers Suit, ein von Aon's Assessment Solutions entwickeltes eignungsdiagnostisches Tool, kann das sichere Fahrverhalten von Berufskraftfahrern im Straßenverkehr vorhersagen. Denn Unfälle mit Firme...


weiterlesen...
russische Avantgarde Museum Ludwig.jpg
Samstag, 31.Okt 10:00 - 18:00 Uhr
Russische Avantgarde im Museum Ludwig – Original und Fälschung

menschen am lenauplatz.jpg
Samstag, 31.Okt 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

Louis Stettner Infocus Galerie.jpg
Samstag, 31.Okt 19:00 - 21:30 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

louis-stettner_madison-avenue_ny_1976_c3a56.jpg
Samstag, 31.Okt 19:00 - 21:30 Uhr
Ausstellung "Louis Stettner - Early Joys"

russische Avantgarde Museum Ludwig.jpg
Sonntag, 01.Nov 10:00 - 18:00 Uhr
Russische Avantgarde im Museum Ludwig – Original und Fälschung

menschen am lenauplatz.jpg
Sonntag, 01.Nov 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

eventtipp.jpg
Sonntag, 01.Nov 18:00 - Uhr
„Nacht der Lichter 2020“

yogalex.jpeg
Montag, 02.Nov 10:00 - 11:30 Uhr
Yoga Kurs III. 2020 Köln Kalk - Level 1 – 2

menschen am lenauplatz.jpg
Montag, 02.Nov 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "Menschen am Lenauplatz"

yogalex.jpeg
Montag, 02.Nov 18:30 - 20:00 Uhr
Yoga Kurs III. 2020 Köln Kalk - Level 2 – 3

lebeART Video

VIDEO - Mimi auf der Suche. Das Geheimnis des Bergelfen – Premiere einer AutorenlesungVideo Kunst und Kultur
Claudia_Hann_Autorenlesung

Köln-Insight TV. besuchte am 1.Juni 2011 die Cassiopeia Bühne zur Autorenlesung von „Mimi auf der...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat Oktober 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 40 1 2 3 4
week 41 5 6 7 8 9 10 11
week 42 12 13 14 15 16 17 18
week 43 19 20 21 22 23 24 25
week 44 26 27 28 29 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.