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Vor G20-Gipfel: Regierungen dürfen sich nicht von Saudi-Arabiens vermeintlichen Reformen täuschen lassen

amnesty logoBERLIN, 18.11.2020 – Am kommenden Wochenende ist Saudi-Arabien Gastgeber des virtuellen G20-Gipfels. Amnesty International fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 die saudischen Behörden für ihren scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten in die Pflicht nehmen: Die Frauenförderung steht ganz oben auf der G20-Agenda Saudi-Arabiens. Die saudischen Behörden propagieren beispielsweise neue Initiativen zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen – gleichzeitig sitzen zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis oder müssen Gerichtsverfahren fürchten.

Amnesty International fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich der Forderung nach der umgehenden und bedingungslosen Freilassung von Loujain al-Hathloul, Nassima al-Sada, Samar Badawi, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani anzuschließen. Sie alle wurden 2018 wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftiert.

„Für die Regierung Saudi-Arabiens ist der G20-Gipfel eine sehr wichtige Gelegenheit, um der Welt ihre vermeintliche Reformagenda vorzustellen und deutlich zu machen, dass das Land der Wirtschaft offensteht. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollten bei diesem Vorhaben aber nicht mitspielen, sondern den Gipfel dazu nutzen, sich vor die Aktivistinnen zu stellen, die für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen hinter Gittern sitzen“, fordert Dr. Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland.

“Die Bundesregierung sollte beim G20-Gipfel die Wahrung der Menschenrechte in Saudi-Arabien auf die Agenda setzen. Amnesty International fordert die Freilassung von allen gewaltlosen politischen Gefangenen, den Schutz von Frauenrechten und der Rechte von Migrantinnen und Migranten, die Abschaffung der Todesstrafe im Land und die Beendigung der Völkerrechtsverletzung durch Saudi-Arabien im Jemen“, so Duchrow.

In den vergangenen Jahren haben die saudischen Behörden versucht, ihren Ruf durch kostspielige PR-Aktionen zu verbessern und Kronprinz Mohammed bin Salman als progressiv und reformwillig darzustellen. Im Juni 2018 wurde das Autofahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien offiziell abgeschafft – eine vielbeachtete Aktion, die als Beweis für den Fortschritt gelten sollte. Einige Wochen zuvor waren jedoch viele der bekanntesten Befürworterinnen und Befürworter der Fahrerlaubnis für Frauen festgenommen und inhaftiert worden.

Die wahren Reformerinnen sind in Haft

Loujain al-Hathloul ist eine der prominentesten saudischen Frauenrechtsaktivistinnen. Sie wurde im Mai 2018 im Zuge einer Festnahmewelle inhaftiert. Bereits 2014 war sie von den saudischen Behörden festgenommen und danach 73 Tage festgehalten worden. Nach ihrer Freilassung kämpfte sie weiter gegen das Fahrverbot für Frauen und das System der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien, bis sie im Mai 2018 zusammen mit weiteren Frauen erneut festgenommen wurde. Seitdem befindet sie sich in Haft. Loujain al-Hathloul protestiert seit dem 26. Oktober 2020 mit einem Hungerstreik gegen ein Kontaktverbot zu ihrer Familie. Berichten zufolge ist sie schwach und es besteht zunehmend Sorge um ihre Gesundheit.

Al-Hathloul, sowie vier weitere Frauenrechtlerinnen – Nassima al-Sada, Samar Badawi, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani – befinden sich weiterhin in Haft. Einige von ihnen sind gefoltert, misshandelt oder in Einzelhaft gehalten worden.

Am 10. November 2020 erklärte der saudische Botschafter in Großbritannien, dass die Behörden im Vorfeld des Gipfels die Begnadigung der Aktivistinnen in Erwägung gezogen hätten. Dies wurde jedoch von der Schwester von Loujain al-Hathoul als „PR-Gag“ zurückgewiesen. Darüber hinaus bedürfen diese Frauen auch keiner Begnadigung: Sie haben nichts getan, außer friedlich ihre Rechte auszuüben.

Quelle: www.amnesty.de

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