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12.03.2019 Die Türkei vor den Kommunalwahlen: Kurdische Bürgermeister*innen in Gefangenschaft

tuerkeiDie diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt immer schlimmere Züge an. Politikerinnen und Politiker sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Journalisten, Akademiker und gewählte HDP-Abgeordnete sowie HDP-Bürgermeister kurdischer Städte inhaftiert.
Unter dem Vorwurf der ”Propaganda und Volksverhetzung” bzw. der ”Unterstützung” oder der ”Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” werden gewählte Volksvertreter oft jahrelang ohne Prozess festgesetzt.

Die AKP-Regierung hat die Bürgermeister*innen von 96 der 102 kurdischen Gemeinden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zurzeit sind noch 59 kurdische Bürgermeister*innen inhaftiert. So versucht die Regierung mit allen Mitteln die legalen kurdischen Einrichtungen und Parteien zu lähmen.

Zu den Inhaftierten gehört auch die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, die nach 28 Monaten U-Haft Anfang Februar zu 14 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Vor Ihrer Verhaftung stand sie in vielfältigem Kontakt mit vielen Städten, darunter auch Köln und Hannover.
Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu all diesen Willkürakten der türkischen Regierung.

Einige deutsche Städte sind Partnerschaften mit türkisch-kurdischen Städten und Gemeinden eingegangen. Andere planen solche Verbindungen, so zum Beispiel Hannover mit Diyarbakir, Karlsruhe mit Van und Frankfurt mit Kobane. Auch der Rat der Stadt Köln hat sich in der Vergangenheit mehrfach für in der Türkei verhaftete Kölner Bürger eingesetzt.

Was können die Kommunalpolitik und auch die Zivilgesellschaft tun, um die Verletzung der Menschenrechte in türkisch-kurdischen Partnerstädten zu verurteilen?

Wie ergeht es den internierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei Ende März 2019?

Darüber sprechen und diskutieren

• Evin Jiyan Kisanak, Tochter von Gültan Kisanak, Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, seit Oktober 2016 in Haft
• Leyla Imret, ehem. Bürgermeisterin von Cizre, Co-Vorsitzende HDP-Deutschland, ausgezeichnet mit der Carl-von Ossietzky Medaille 2018
• Dr. Herbert Schmalstieg, OB a.D. Hannover
• Jürgen Roters, OB a.D. Köln
• Andreas Wolter, Bürgermeister Stadt Köln

12. März 2019, um 19:00 Uhr

Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Str. 249
50825 Köln

Veranstalter: Plenum ”Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan”, Dialog-Kreis, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kinderhilfe Mesopotanien, Tüday. Unterstützt von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Foto: Gültan Kışanak auf der Hohenzollernbrücke in Köln (2015)

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