Deutschland: Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zeigt Handlungsbedarf

amnesty logoBERLIN, 06.10.2020 – Amnesty International begrüßt die Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, dass die Gefahr durch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ernstgenommen und weiter untersucht wird.

„Jenseits aller Diskussionen über ein strukturelles Ausmaß von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden macht der Lagebericht deutlich: Es gibt Handlungsbedarf! Fälle wie die erst nach Jahren aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Essen zeigen, dass es momentan an zuverlässigen Aufklärungsmechanismen mangelt. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich die Betroffenen von rassistischem Polizeiverhalten wenden können. Wir brauchen unabhängige Meldestellen, an die Polizistinnen und Polizisten mit Hinweisen anonym über rechtsextremes und rassistisches Verhalten berichten können“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

„Wenn der Bundesinnenminister sich dagegen verwehrt, dass die Polizeibehörden im Hinblick auf Rassismus besonders in den Fokus genommen werden, verkennt er die besondere Verantwortung der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft.“

„Polizistinnen und Polizisten müssen sich nicht nur aufgrund ihrer allgemeinen politischen Treuepflicht zum Grundgesetz und zu den Grundrechten bekennen, es ist ihre dringliche Aufgabe, Menschen vor rassistischen Angriffen zu schützen, rassistische Straftaten zu ermitteln und für die Betroffenen eine erste Anlaufstelle zu sein“, so Beeko. „Dafür muss die Polizei das Vertrauen der gesamten Bevölkerung genießen. Die Realität sieht hier leider anders aus: Das Vertrauen vieler Schwarzer Menschen und People of Colour in die Polizei ist bereits stark erschüttert.“

„Wollen die Sicherheitsbehörden Vertrauen zurückgewinnen, müssen sie durch entsprechende Strukturen die Voraussetzungen für eine antirassistische Polizei schaffen: Verpflichtende Antirassismus-Trainings müssen für die nötige Sensibilisierung sorgen. Regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfungen der Beamtinnen und Beamten müssen verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten im Laufe des Berufslebens eine menschenfeindliche Haltung entwickeln, die unentdeckt bleibt. Unabhängige Beschwerdestellen und Meldestellen müssen für die nötige Aufklärung sorgen. Schließlich muss eine klare Null-Toleranz-Politik für rassistische und rechtsextreme Tendenzen von den Führungskräften glaubwürdig vertreten, vorgelebt und weitergegeben werden“, so Beeko.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

International besetztes Bernd Best


stadt Koeln Logo24 Teams spielen in der Basic-, Advanced- und Professional-League

In der Gesamtschule Holweide (Burgwiesenstraße 125, Köln-Holweide), findet von Freitag, 22. März 2024, bis Sonntag, 24. März 2024, wieder das Bernd Best-Turnier statt, das im letzte...


weiterlesen...

17.05.2024 Frau Wu und Andere Im Fort


IMG 20240311 WA0000Am 17. Mai wird in einem Kölner Fort, dem Fort Paul der Südstadt, gelegen im Volksgarten, eine Gruppenausstellung zu sehen sein, deren besonderes Juwel eine chinesische Künstlerin ist, die vorwiegend mit Wasser arbeitet. Gemeint ist Jiaying Wu, au...


weiterlesen...

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

„Die Seele geht zu Fuß“ Trauerwanderung


Trauerwanderung des Malteser Hospizdiensts sinnan am 23. März 2024Köln, 11. März 2024 Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephasen zur Stärkung des kommenden Weges. „Die Seele geht zu Fuß“ ist ein Angebot des Malte...


weiterlesen...

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

Weiter geht's: Ringvorlesung „Kind im


Alanus Hochschule c Nola BunkeDie Ringvorlesung „Kind im Glück“ an der Alanus Hochschule in Alfter startet am 20. März 2024 in die zweite Runde! Im Fokus stehen erneut brennende Fragen, die sich Eltern, Großeltern und weitere Bezugspersonen im Umfeld von Kindern stellen. Die E...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.