28.September 2013 - Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Bundesweiter Aktionstag Kölner fahren zur Demo nach Düsseldorf - Samstag, 28.Sept.2013 in Düsseldorf um 15:00, Fürstenplatz

Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren etc. sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können, werden an den Rand der Städte verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur bleiben dort aus. Investitionen in Immobilien galten im Kapitalismus immer schon als lohnenswert. Sie versprechen Krisensicherheit in einem System, was ohne Krisen nicht auskommt. In der aktuellen Krise gelten Immobilien als sicheres „Betongold“. Denn wo Mietsteigerungspotential ist, lockt auch Profit. Für die MieterInnen steigen damit die Lebenshaltungskosten stark an und sie müssen immer häufiger unfreiwillig ihre Wohnung verlassen. Für sie ist es ihr Zuhause, aber für die Kapitalbesitzer „bloß“ eine Quelle des Profits. Die Politik hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen sogar öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde verschärft. Die (Innen) städte werden gezielt „aufgewertet“. Sie sind nicht mehr Orte zum Wohnen und zum Begegnen, sondern „Standorte“. Wer nicht zahlen kann, muss weg. Dabei gäbe es vielfältige rechtliche Möglichkeiten, MieterInnen zu stärken und das Treiben der Immobilienwirtschaft zumindest einzuschränken: Die Modernisierungen könnten nur einvernehmlich zwischen VermieterInnen und MieterInnen erlaubt sein, Kündigungen seitens der VermieterInnen erschwert werden. Zweckentfremdungen könnten stärker begrenzt, Mietsteigerungen könnten an die Lohn- und Rentensteigerungen gebunden werden, auch für Neuvermietungen. Nicht gewinnorientierter Wohnungsbau könnte vorrangig gefördert und Grundstücke der öffentlichen Hand dafür zur Verfügung gestellt werden. Doch nichts davon geschieht. Wenn politische Maßnahmen ergriffen werden, wurden sie von sozialen Bewegungen erkämpft. Trotzdem sind die Ergebnisse bisher nicht mehr als Tropfen auf heiße Steine. Herauskommen nur kleine Erleichterungen, von denen sich PolitikerInnen vermutlich erhoffen, dass sie den AktivistInnen politisch den Wind aus den Segeln nehmen. Die derzeitige Entwicklung stoppen diese Minimalmaßnahmen jedenfalls nicht. Mittlerweile regt sich allerdings in vielen Städten entschlossener Widerstand derjenigen, die nicht auf die Sonntagsreden der PolitikerInnen vertrauen, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie organisieren sich, weil sie sich die Stadt, die wie ein Unternehmen geführt und wie eine Ware vermarktet wird, einfach nicht mehr leisten können.

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden, haben wir uns zum Bündnis "Keine Profite mit der Miete" zusammengetan. Für den 28. September rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Wohnraum vergesellschaften! Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum! Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sofort stoppen!

Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze. Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber selbst mit gutem Einkommen ist man angesichts der explodierenden Mieten nicht mehr vor einer Räumungsklage geschützt. Gemeinsam gegen steigende Mieten und Verdrängung! Die bisherigen Kämpfe um das Recht auf Stadt waren meist lokal begrenzt. Aber die Logik, die hinter den Verschärfungen der Lebensbedingungen in den Städten steht, ist eine globale – die Kapitalisierung immer weiterer Bereiche unseres Lebens.

Wir haben uns deshalb zusammengetan, um ein Zeichen zu setzen: Die Stadt von morgen beginnt heute! Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Informiert euch! Organisiert euch! Werdet aktiv!

Hinweise zu Fahrt und Camp „5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln. Den Aufstand proben“, Innerer Grüngürtel zwischen Venloer und Vogelsanger Straße in Ehrenfeld

Anfahrt: Treffen am 28.09. ab 13:50 auf dem (einzigen) Bahnsteig des Bhf. Köln- West, um günstige Gruppentickets zu nutzen (VRS-Tagesticket P5 gibt’s am Fahrkartenautomaten und kostet Euro 32,60 für 5 Personen, d.h. 6,52 pro Person (Automat akzeptiert Geldkarten, Scheine und Münzen; Kleingeld funktioniert jedoch fast immer). Bedenkt bitte, dass nur ein Automat vorhanden ist, was Zeit kosten kann.

Abfahrt danach um 14:18 Uhr mit RB48, 14:31 RE5 (Ri. Emmerich) ab Köln Hbf, 15:09 ff. vom Bahnhofsvorplatz Ddorf mit VRR 707 (Ri. Uni Ost) bis Hst. Helmholtzstraße, von dort Fußweg. Alle TeilnehmerInnen der Demo sind zur VV des Camps um 19:00 herzlich eingeladen http://www.die-keas.org/node/601#anfahrt

Wer teilnehmen will: Rückfahrt 17:44 ab Düsseldorf, Hst. Helmholtzstraße mit VRR 708, 17:58 ab Düsseldorf Hbf. mit RE 5 (Ri. Koblenz), 18:38 ab Köln Hbf. mit RB 48 (Ri. Mehlem Bf.), 18:41 Ankunft in Köln, Bf. West/ Hans-Böckler-Platz, von dort aus Fußweg zum Camp.

Programm Camp 28.09.-03.10. 13-end.pdf

V.i.S.d.P: Initiative „Recht auf Stadt“, Petra Schmidt, c/o Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstraße 9a, 51103 Köln, http://rechtaufstadt-koeln.de/wordpress