Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Leitartikel im POLIZEISPIEGEL "Mal wieder nichts getan"

csm Hinrichsen 150921 53 4215a1553dNach einer von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Ich glaube sogar - obwohl ich nicht befragt wurde – dass diese Zahl wohl eher nach oben als nach unten tendiert. Ein Nichtstun der Großen Koalition in einem spannenden Thema könnte jetzt dazu führen, dass Straftäter frei kommen, weil ihre Aussagen und Geständnisse nicht verwertbar sind, schreibt Michael Hinrichsen, stellvertretender DPolG Bundesvorsitzender, im neuen POLIZEISPIEGEL.

Die EU hat mit einer Richtlinie (2016/1919 vom 26. Oktober 2016) den Mitgliedsstaaten aufgetragen Neuregelungen bzgl. der „notwendigen Verteidigung Beschuldigter im Strafverfahren“ bis zum 25. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen. Natürlich hat Deutschland es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft, über das Entwurfsstadium hinaus eine entsprechende Regelung in der Strafprozessordnung zu schaffen. Deshalb gilt die EU-Regelung jetzt direkt.

Wieder einmal riskiert es Deutschland, in Brüssel wegen einer Vertragsverletzung durch zu späte Umsetzung verklagt zu werden, was dann im Vertragsverletzungsverfahren dazu führt, dass man Geld zahlen muss. Früher hätte ich hier noch geäußert, dass solche Verfahren zudem zu einem Reputationsverlust für Deutschland führen würden. Aber da wird vermutlich ein Verfahren mehr oder weniger auch keine Rolle mehr spielen. Den Anspruch auf eine „Vorreiterrolle“ hat Deutschland schon lange aufgegeben...

Weil aber der Bund nichts tut, haben die ersten Bundesländer reagiert und eigene (vorläufige) Regelungen geschaffen. Andere warten ab und gehen dabei das Risiko ein, dass die Ermittlungstätigkeit ihrer Polizei schon bevor sie begonnen hat „unrechtmäßig“ und von Anwälten durch juristische Tricks kaputt gemacht wird nur weil bei Aussagen kein Anwalt dabei war.

Den vollständigen Leitartikel lesen Sie im POLIZEISPIEGEL 09/2019

Quelle: https://www.dpolg.de
Foto: Windmüller

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

   Anzeige

 

weitere Beiträge

Event-Tipp

GRENZGANG präsentiert: Reise-Reportage Abenteuer Dolomiten

Presse grenzgang Ulla Lohmann DolomitenAm Sonntag, den 19. Januar 2020 um 14:00 Uhr nimmt Ulla Lohmann in der Kölner Volksbühne am Rudolfplatz das Publikum mit auf eine Berg-Reise vom Gardasee zur Marmolata

Das Weltnaturerbe der Dolomiten ist beliebtes Urlaubsziel und eines der letzten...


weiterlesen...

Zum Glück zurück - 95.000 Erfolge im Jahr 2019

pressemitteilung entlaufene tiere im jahr 2019 TASSOLaut dieser TASSO-Statistik für das Jahr 2019 sind zwischen Januar und Dezember mehr als 116.000 Vierbeiner bei TASSO als vermisst gemeldet worden. Dass Katzen deutlich häufiger verschwinden als Hunde, zeigen die folgenden Zahlen: Während im verga...


weiterlesen...

TH Köln begrüßt neu berufene Professorinnen und Professoren beim Neujahrsempfang

thilo Schmülgen th koelnDie TH Köln hat bei ihrem Neujahrsempfang im Kölner Schokoladenmuseum 19 neu berufene Professorinnen und Professoren vorgestellt. Vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft präsentierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftl...


weiterlesen...

Kreissparkasse Köln ehrt erfolgreiche Nachwuchsgoldschmiede des Wettbewerbs „Fest in Gold“

Junggoldschmiede Preisträger 2020 Gruppenfoto KSKAusstellung der prämierten Orden in der Hauptstelle am Neumarkt vom 15. Januar bis 5. Februar 2020

Köln, dem 15. Januar 2020 Bereits zum 40. Mal stellt die Kreissparkasse Köln Arbeiten von Nachwuchsgoldschmieden und –schmiedinnen des alljährlichen...


weiterlesen...

Heiko & Roman Lochmann – „Willkommen Realität“ - Die Stars der Social Media-Generation mit ihrem ersten Buch auf Tour

Willkommen Realität Cover Final Philipp GladsomeAls die Zwillingsbrüder Heiko und Roman Lochmann mit zwölf Jahren begannen, als »Die Lochis« im Kinderzimmer Videos zu drehen und diese auf YouTube hochzuladen, hätten sie sich niemals träumen lassen, dass sie einmal zu den erfolgreichsten deutsch...


weiterlesen...

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Januar 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 1 1 2 3 4 5
week 2 6 7 8 9 10 11 12
week 3 13 14 15 16 17 18 19
week 4 20 21 22 23 24 25 26
week 5 27 28 29 30 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok