Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

amnesty logoAmnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Ganz im Gegenteil müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

BERLIN, 14.09.2022 – Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ´wehrtechnischen Gütern' plädiert, steht dies nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexportkontrollen. Grundlage deutscher Rüstungsexportkontrollen sind keine ´deutschen Sonderregeln' oder auch nur besondere ´Wertevorbehalte'. Für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Staaten gelten der Internationale Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsausfuhren gleichermaßen als rechtlich verbindliche Standards, die auch bei den deutschen Rüstungsexportkontrollen angewendet werden müssen.“

Die Standards geben unter anderem vor, dass alle Rüstungsexporte verboten werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Das gilt für deutsche Rüstungsgüter genauso wie für Waffen und Munition aus Koproduktionen.

„Ziel kann nur sein, dass endlich alle europäischen Staaten diese rechtlich verbindlichen Standards gleichermaßen einhalten und so keine europäischen Rüstungsexporte mehr zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können“, so John. „Dazu braucht es endlich ein neues striktes Rüstungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Menschenrechtskriterien in Deutschland. Es braucht ebenso die Durchsetzung der Regeln europaweit – dafür sollte sich die Verteidigungsministerin nachdrücklich engagieren.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

17.05.2024 Frau Wu und Andere Im Fort


IMG 20240311 WA0000Am 17. Mai wird in einem Kölner Fort, dem Fort Paul der Südstadt, gelegen im Volksgarten, eine Gruppenausstellung zu sehen sein, deren besonderes Juwel eine chinesische Künstlerin ist, die vorwiegend mit Wasser arbeitet. Gemeint ist Jiaying Wu, au...


weiterlesen...

Semmel Concerts erweckt Oberhausener


Semmel Concerts LoGo▪ Eines der erfolgreichsten Live-Entertainment Unternehmen Deutschlands übernimmt das Metronom Theater in Oberhausen
▪ Umfangreiche Investitionen in Technik und Ausstattung erfolgen noch in diesem Jahr.
▪ Die Neu-Eröffnung ist für Ende 2024 geplant....


weiterlesen...

L.A. Edwards stehen für kraftvollen,


la edwards in kölnKalifornische Rockband L.A. Edwards kommt als Headliner nach Deutschland – vier exklusive Shows im Juli

Die "Band of Brothers" besteht aus dem Singer-Songwriter und Multiinstrumentalisten Luke Andrew (L.A.) Edwards und seinen Brüdern, dem Gitarris...


weiterlesen...

Mit hochgelobtem, neuem Album


silvester"Wow … Was für eine starke und unaufgeregte Platte“
5 / 5 GUITAR
 
"tolle Stimmen zu Musik die in keine Schublade passt."
MADAME 04/24
 
"eine Manifestation von Stärke"
3/5 ROLLING STONE 03/24
 
„ … dieses Ehepaar aus Großbritannien gehört zurecht...


weiterlesen...

Zwei lit.kid.COLOGNE-Projekte erhalten


LIC24 litkid Osnowski Brandes FurtkampHieronymusRonneper lowresFreude am Lesen ist der entscheidende Schlüssel für kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Bildungsprojekte der lit.kid.COLOGNE für junge Les...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.