Umweltverbände fordern Beibehaltung der Brennelementesteuer

Berlin/Hamburg/München, 19. September 2016 – Eine Ende des Jahres drohende Steuerbefreiung für Atomkraftwerke in Milliardenhöhe ruft Protest von UmweltschützerInnen und AtomkraftgegnerInnen hervor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Umweltinstitut München und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an Finanz-, Wirtschafts- und Umweltministerium sowie die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, den Brennstoff von Atomkraftwerken weiter zu besteuern. Bisher plant die Regierung, die so genannte Brennelementesteuer Ende des Jahres ersatzlos zu streichen.

„Lässt die Bundesregierung das Auslaufen der Brennelementesteuer zu, belohnt sie den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken – pro Reaktor und Tag mit rund 500.000 Euro“, kritisiert Franziska Buch vom Umweltinstitut München. „Fünf Jahre nach Fukushima wäre das gesellschaftlich wie ökonomisch das absolut falsche Signal. Die Regierung muss nun schnellstens eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um das Ende der Brennelementesteuer zu verhindern.“

Eingeführt wurde die Steuer 2011, um die AKW-Betreiber an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu reduzieren. „Es gibt keinen Grund, jetzt auf diese Steuer zu verzichten“, so Thorben Becker, Atomexperte beim BUND. „Im Gegenteil: Die Sanierung der Atommülllager Asse II und Morsleben wird weit mehr kosten, als die Brennelementesteuer bisher eingebracht hat. Zudem hätten die übriggebliebenen Atomkraftwerke mit dem Auslaufen der Steuer in den kommenden Jahren völlig ungerechtfertigte Vorteile im Strommarkt.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, verweist darauf, dass die Abschaffung der Brennelementesteuer auch den geplanten „Risikoaufschlag“ beim Atommüll-Fonds ad absurdum führen würde. „Die Konzerne bekämen die sechs Milliarden Euro, die sie als ‚Risikoaufschlag‘ in den Fonds einzahlen sollen, durch die Befreiung von der Brennelementesteuer wieder zurück. Unterm Strich würde der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Atommüll also völlig gratis abnehmen – das kann nicht sein!“

Quelle: www.umweltinstitut.org