Schwarze, Grüne, Gelbe und Rote sind sich bei der Videoüberwachung einig. Piraten bewirken Korrekturen

Mit nur einer Gegenstimme wurde im Hauptausschuss der geplante massive Videoüberwachungsausbau der KVB angenommen. Die KVB erhält nun das Recht, an 34 U-Bahnstationen Videokameras zu installieren. Wir Piraten haben von Anfang an vehement gegen diesen Ausbau und Eingriff in die Privatheit der Kölnerinnen und Kölner argumentiert. Leider hat die Sicherheitshysterie nun fast alle Parteien in Köln erfasst.

Jahrelang waren wenigstens die Grünen auf Seiten der Datenschützer und Überwachungsgegner. Wir Piraten wissen, dass Videoüberwachung nicht präventiv schützt, denn viele Studien zum Thema zeigen, dass sie keinen Einfluss auf Straftäter hat – vor allem nicht auf Affekttaten, wie sie Silvester am Hauptbahnhof begangen wurden. Selbst für die Aufklärung von Straftaten sind Bilder von Überwachungskameras oft nicht auswertbar – auch das zeigt Silvester.

Thomas Hegenbarth fasst die Ergebnisse durch die Piraten zusammen: „Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind leider eindeutig für einen massiven Ausbau der Videoüberwachung. Wir Piraten stehen fast alleine auf weiter Flur gegen diesen unsinnigen Ausbau. Immerhin wurde unseren Forderungen nach einer besseren und mehrsprachigen Kennzeichnung der neuen Anlagen zugestimmt sowie einer Online-Übersicht, die einige Angaben über die technische Ausrüstung, die wir gefordert hatten, auflisten wird. In zwei Jahren werden die Erfahrungen und die Ergebnisse der Videoüberwachung in einem Bericht den zuständigen Ratsgremien vorgelegt. Das ist leider viel zu wenig aus unserer Sicht. Erforderlich ist eine unabhängige Evaluation darüber, ob die Maßnahme wirkt, und wie stark sie in unsere Privatheit eingreift. Fazit: Wir konnten das Schlimmste leider nicht verhindern, aber kleine Korrekturen erwirken. “

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln / 13.09.2016