10.09.2017 Kundgebung für die Freilassung von Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner

Aus dem Aufruf des Freundeskreises #FreeDeniz anlässlich des Geburtstages von Deniz Yücel:

12:30 Uhr: Auto- und Fahrrad-Korso zum Bundeskanzleramt, Treffpunkt vor dem Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin
14:00 Uhr: Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte

Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien festgehalten.

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung den Inhaftierten und Verfolgten in der Türkei, rechtzeitig zum bevorstehenden Geburtstag von Deniz Yücel, ein paar Geschenke macht:

• Verbot für deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Geschäfte in der Türkei zu machen.
• Keine Exportbürgschaften mehr für Investitionen deutscher Unternehmen wie Siemens oder Bosch in der Türkei.
• Zudem darf Merkels Ankündigung eines Vetos der Bundesregierung gegen Aufnahme bzw. Fortführung von Verhandlungen über die Erweiterung der EU-Zollunion mit der Türkei keine Wahlkampf-Rhetorik bleiben.

Und um es noch einmal ausdrücklich zu sagen: Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würde die politischen Geiseln in der Türkei nicht glücklich machen. Im Gegenteil. Dies wäre nur ein Geschenk für den Präsidenten Erdogan, das ihn und nicht die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken würde.

Am 10. September wird Deniz Yücel 44 Jahre alt. Er wird an diesem Tag nicht entscheiden können, ob er eine große Geburtstagsparty schmeißt oder lieber ans Meer fährt. Deniz sitzt seit einem halben Jahr in Isolationshaft. Die völlige Willkür durch den türkischen Staat, der Deniz ausgeliefert ist, lässt sich auch daran ablesen, dass selbst nach über einem halben Jahr immer noch keine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt wurde.

Deniz Yücel und Meşale Tolu, Peter Steudtner und Dogan Akhanli, Ahmet Şık und Idil Eser, und alle anderen politisch Inhaftierten in der Türkei sollen endlich wieder in Freiheit leben und arbeiten können. Und wir wollen endlich bald wieder mit ihnen feiern können.Vor dem Kanzleramt wollen wir die amtierende Bundesregierung daran erinnern, dass sie nur noch wenige Tage Zeit hat, als eine Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, die sich genauso vehement für die Sicherheit deutscher Staatsbürger eingesetzt hat wie für die Sicherheit deutscher Unternehmen.

Quelle:
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
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