das Kultur und Nachrichtenmagazin

Ägypten: Geheimdienst schüchtert Aktivist_innen massiv ein

amnesty logoDer ägyptische Inlandsgeheimdienst schikaniert zunehmend Menschenrechtsverteidiger_innen, um sie zum Schweigen zu bringen. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Bundesregierung ein, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben, die Repression zu beenden.

BERLIN, 15.09.2021 – Der ägyptische Inlandsgeheimdienst (National Security Agency – NSA) schikaniert zunehmend Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen, um sie zum Schweigen zu bringen und damit ihr Leben zu zerstören. In ihrem neuen Bericht „This will only end when you die“ dokumentiert Amnesty International, wie der Geheimdienst Menschenrechtsaktivist_innen systematisch zu rechtswidrigen Zwangsverhören vorlädt. Diese Praxis kommt einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe gleich.
 
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die neue Taktik der NSA, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schikanieren und zu belästigen, verfolgt offenkundig das klare Ziel, diese mutigen Aktivist_innen einzuschüchtern und den ohnehin schon schwierigen Einsatz für Menschenrechte in Ägypten endgültig zu unterdrücken.“
 
Der Bericht dokumentiert, wie der Geheimdienst das Leben von 19 Männern und sieben Frauen zwischen 2020 und 2021 massiv beeinträchtigt hat. Die befragten Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen berichteten, dass sie regelmäßig vom Geheimdienst vorgeladen wurden. Bei den Verhören wurde ihnen mit Inhaftierung, Strafverfolgung, Folter und anderer grausamer Behandlung  gedroht, sollten sie Vorladungen nicht Folge leisten oder sich weigern, dem Geheimdienst Informationen mitzuteilen. Telefone und Social-Media-Konten wurden ohne rechtliche Grundlage ausgelesen. Bei denjenigen, die nicht zum Verhör erschienen, wurden die Wohnungen durchsucht.
 
Müller-Fahlbusch sagt: „Diese Einschüchterungen und Bedrohungen durch die NSA führen dazu, dass Aktivist_innen, Anwält_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen der Möglichkeit beraubt werden, ein normales Leben in Freiheit und Sicherheit zu führen. Nachdem sie teilweise mehrere Jahre im Gefängnis saßen, werden sie nun ein zweites Mal für ihren friedlichen Einsatz für die Menschenrechte bestraft. Amnesty International fordert vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ein, diese Form der außergerichtlichen Drangsalierung sofort zu beenden.“
 
Doppelt bestraft: Außergerichtliche Bewährungsmaßnahmen
 
Die befragten Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen waren in der Vergangenheit bereits bis zu drei Jahre lang inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten. Die Polizei forderte sie nach ihrer Freilassung auf, sich regelmäßig beim Geheimdienst zu melden. Bei den Verhören, die entweder in den NSA-Büros einer Polizeiwache oder in separaten Räumen des Geheimdienstes stattfanden, wurde ihnen stunden- oder tagelang ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen. Dieses Vorgehen wurde weder von den Justizbehörden überwacht noch hatten die Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen oder Entschädigungen zu beantragen.
 
Diese außergerichtlichen polizeilichen Bewährungsmaßnahmen, die vom Geheimdienst als „Kontrolle“ bezeichnet werden, kommen einer willkürlichen Freiheitsberaubung gleich. Das Völkerrecht, die ägyptische Verfassung und das Strafgesetzbuch verbieten Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Post einer Person.
 
Amnesty International fordert von der ägyptischen Staatsanwaltschaft ein, gründliche und unabhängige Ermittlungen zu den missbräuchlichen Praktiken des Geheimdienstes einzuleiten. Die Verantwortlichen müssen umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Präsident Abdel Fattah al-Sisi sollte den Innenminister anhalten, die außergerichtlichen Schikanen und Vorladungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und anderen Aktivist_innen unverzüglich zu beenden, und diese Praxis öffentlich anprangern.
 
Müller-Fahlbusch sagt: „Die dokumentierten Einschüchterungen und Bedrohungen sind ein Beispiel dafür, wie Mitarbeiter_innen des NSA ihre Macht missbrauchen, um grundlegende Freiheits- und Menschenrechte mit den Füßen zu treten. Da Verantwortliche offenbar der politische Wille fehlt, die grassierende Straflosigkeit zu beenden, fordert Amnesty International von den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats ein, die Einrichtung eines Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus zu Ägypten einzuleiten.“
 
10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Menschenrechtslage in Ägypten an einem Tiefpunkt angelangt. Amnesty International fordert deshalb von der Bundesregierung ein, die ägyptische Zivilgesellschaft entschieden zu unterstützen und sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einzusetzen. Die Bundesregierung darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ausblenden, sondern muss von der ägyptischen Regierung einfordern, die Praxis der Unterdrückung zu beenden.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

THE KELLY FAMILY kommen 2022 mit der Weihnachtsparty des Jahres zurück!

kellyDie Mega Christmas-Show – natürlich mit vielen Kelly-Hits

Sie sind ein Musik-Phänomen, eine Bank in den Charts und ein wunderbares
Beispiel dafür, was Familie neben reiner Blutsverwandtschaft alles sein kann:
Inspiration, Motor, Mission, Berufung, L...


weiterlesen...

TH Köln – Themen und Termine vom 29. November bis 5. Dezember 2021

TH KölnMontag, 29. November 2021
„Vom Bleiben-Wollen und Vergehen – Dürfen Lebendmaterialien in der zeitgenössischen Kunst “

TH Köln, Online-Ringvorlesung, 18.00 bis 19.30 Uhr

Das Institut für Restaurierungs- und Konservierungswissenschaft der TH Köln l...


weiterlesen...

ADELE schreibt Geschichte als erste Sängerin in den Offiziellen Deutschen Charts

Adele c sonymusicWas für ein Comeback! Eine Woche nach der Veröffentlichung ihres neuen, vierten Albums „30“ steigt die britische Sängerin Adele auf Platz 1 der Offiziellen Deutschen Albumcharts ein und legt damit den erfolgreichsten Album-Start eines internationa...


weiterlesen...

Deutschland: „Koalitionsvertrag macht auf den ersten Blick Mut“

amnesty logoAmnesty International in Deutschland zur Vorstellung des Regierungsprogramms von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP 

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den...


weiterlesen...

Star-Alarm bei der 1LIVE Krone 2021 – Die Nominierten stehen fest

1LIVE Krone Larissa Philipp 1LIVEMit am Start sind z.B. Shirin David, Robin Schulz, Zoe Wees, Milky Chance, Lena, Mark Forster, LEA und Nico Santos ++ Die Voting-Phase hat begonnen

Die 1LIVE Krone – Deutschlands wichtigster Musikpreis – kommt am 09. Dezember 2021 endlich wieder d...


weiterlesen...

weitere Informationen

Kunst und Kultur

Wolfgang Hambrecht – PASSAGE / Verlängert!

copyright Wolfgang HambrechtIm Rahmen des Kunstprojekts PASSAGE zeigen wir in der Kaiserpassage Bonn figurative Malerei des Villa – Romana –Preisträgers Wolfgang Hambrecht aus Düsseldorf.

Visionär wirken die mit breitem Pinsel gemalte verlassene Orte samt hinterlassenen Beda...


weiterlesen...

Miles & Miles x TwoWorlds Apart x Sukie - Beautiful Liar

Miles  Miles   Beautiful Liar coverGetragen von der berauschenden Stimme von Sängerin Sukie liefern Miles & Miles abermals einen eklektischen Dance Hit!

Es ist November 2021 - elektrifizierende Synthies treffen im neuen Miles & Miles Track auf tiefe Bassklänge, die zusammen mit tan...


weiterlesen...

DYMD - Echoes

Cover Dymd   EchoesNewcomer DJ & Producer Duo Dymd veröffentlicht ihre neue Single „Echoes“.

Angefangen haben die 20 und 22 Jahre alten Brüder Julian und Oliver bereits vor einigen Jahren: Anfangs auf dem MacBook eigenen Programm „GarageBand“. Schnell fuchsten sich ...


weiterlesen...

23.11.2021 Salongespräche - Warum ist die Landschaft schön? Die Spaziergangswissenschaft von Lucius Burckhardt

c Peter TollensWir sind heute so mobil wie nie zuvor. Auto, Bahn und Flug bringen uns an jeden Ort der Welt. Das hat nicht nur unsere sichtbare Umgebung in Form von Straßen, Bahnstrecken, Flughäfen und Ansiedlungen verändert, sondern auch unseren Blick auf die W...


weiterlesen...
something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 30.Nov 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 01.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 02.Dez 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 03.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 04.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 05.Dez 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Dienstag, 07.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 08.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 09.Dez 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 10.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

lebeART Video

VIDEO - Summerjam Festival 2018 - Sagt DANKE!Video Musik
summerjam 2018

Liebe Summerjam Freunde, das Summerjam Team möchte sich an dieser Stelle bei allen bedanken, dass...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat November 2021 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 44 1 2 3 4 5 6 7
week 45 8 9 10 11 12 13 14
week 46 15 16 17 18 19 20 21
week 47 22 23 24 25 26 27 28
week 48 29 30

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.