TASSO-Newsletter - Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Landtag abgelehnt - Tierschutzorganisation TASSO: „ CDU und FDP verhindern Verbesserungen beim Tierschutz in Hessen"

Die Tierschutzorganisation TASSO e.V. hat mit Enttäuschung die heutige Ablehnung des Tierschutz-Verbandsklagerechts durch CDU und FDP im Hessischen Landtag zur Kenntnis genommen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage könnten anerkannte Tierschutzorganisationen stellvertretend für die Tiere den Tierschutz vor Gericht einklagen. Die in den Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hätte dazu beigetragen, das derzeit herrschende Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern zu beheben. Anerkannten Tierschutzorganisationen würde dann die Möglichkeit eingeräumt, auf dem Rechtsweg gegen tierschutzwidrige Verwaltungsakte oder gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden vorzugehen und so als Treuhänder der Tiere für deren Belange einzutreten. Darauf hat TASSO auch während der Experten-Anhörung im Hessischen Landtag hingewiesen. „Mit der Ablehnung der Tierschutz-Verbandsklage wurde ganz klar ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung des Staatsziels Tierschutz und eine Verbesserung für den Schutz der Tiere verhindert“, sagt Mike Ruckelshaus, tierschutzpolitischer Sprecher von TASSO. „Im September wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Tierfreunde sollten nur den Parteien ihre Stimme geben, die sich glaubhaft und nachweislich und nicht nur in Sonntagsreden für den Tierschutz einsetzen.“

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