DIE LINKE fordert: Die europäische politische Polizei muss aufgelöst werden!

Andrej Hunko Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilte dazu in einer Pressemitteilung mit:

"Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ,Police Working Group on Terrorism'. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten", erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.

Der PWGT gehören alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Kroatien an. Das Netzwerk agierte zunächst als "Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus". Im Jahr 2000 gab sich die Gruppe eine neue Agenda. Laut Bundesregierung sei eines der Ziele der PWGT das "Herstellen und die Pflege persönlicher Kontakte".

Andrej Hunko weiter:

"Mittlerweile existieren mit der Polizeiagentur EUROPOL, der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und der Ratsarbeitsgruppe Terrorismus Strukturen, deren parlamentarische Kontrolle bereits schwierig ist. Darüberhinaus wird die Parallelstruktur der PWGT aufrechterhalten - wohl wegen dem liebgewonnenen informellen Charakter.

Das Bundeskriminalamt hat bei der Einrichtung der PWGT entscheidend mitgewirkt und stattete sie zur Neuausrichtung im Jahr 2000 mit einem Informationssystem aus. Hierüber an die nationalen Kontaktstellen verschickte Personendaten werden dann vom jeweiligen Staatsschutz Verarbeitet und gespeichert.

Mir ist bekannt, dass im Rahmen des Informationsaustausches übermittelte Daten beim BKA mit falschen Zuordnungen versehen werden. Betroffene werden dadurch kriminalisiert. Dies hat auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes in seinem jüngsten Bericht moniert.

Die Bundesregierung betont, die PWGT sei ein bedeutendes Instrument der ,Terrorismusbekämpfung'. Mittlerweile werden auch Informationen zu unerwünschtem linken Aktivismus ausgetauscht, der als politischer ,Extremismus' diskreditiert wird. In der Antwort wird ausgeführt, dass sich die PWGT mit Anarchismus, Tierrechtsaktivismus und Grenzcamps des No Border-Spektrums beschäftigt.

Damit ist die PWGT eine politische Polizei. Für derartige Netzwerke müssen mindestens die gleichen Kriterien für Transparenz und demokratische Kontrolle gelten, wie sie auf nationaler Ebene üblich sind. Das ist hier nicht gegeben. Ich fordere deshalb die sofortige Abschaffung dieser polizeilichen Parallelstruktur".

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Zusammenarbeit in der Police Working Group on Terrorism (PWGT)“:  
http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/326-fragwuerdige-europaeische-zusammenarbeit-in-der-police-working-group-on-terrorism-pwg

Foto: Bundestagsfraktion DIE LINKE (Lizenz CC-BY)