das Kultur und Nachrichtenmagazin

USA: Präsident Biden muss Gefangenenlager Guantánamo endlich schließen

amnesty logoSeit 20 Jahren verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte. In dem Gefangenenlager werden noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen.

BERLIN, 10.01.2022 – Am 11. Januar 2002 eröffnete die damalige US-Regierung auf dem Marine-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba das gleichnamige Gefangenenlager. Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten. Dies zeigte zuletzt der im Januar 2021 veröffentlichte Amnesty-Bericht „Right the Wrong“.
 
Matthias Schreiber, Experte für die Region Amerikas bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wir begrüßen, dass Präsident Joe Biden erste Schritte unternommen hat, um sein Versprechen einzulösen und Guantánamo zu schließen. Doch der Prozess kommt viel zu langsam voran. Lediglich ein Gefangener wurde im ersten Jahr der Amtszeit Joe Bidens freigelassen. Für die 39 Gefangenen, die weiterhin in Guantánamo festgehalten werden, hat die US-Regierung bisher keine menschenrechtskonformen Lösungen gefunden. Dem US-Präsidenten stehen viele Mittel zur Verfügung. Es ist dringend notwendig, dass die Biden-Administration der Schließung deutlich mehr Priorität einräumt und dafür auch die Ressourcen bereitstellt."
 
Schreiber sagt weiter: „Wenn die US-Regierung glaubhaft ein neues Kapitel in ihrem Engagement für Menschenrechte aufschlagen will, muss sie sich auch unmissverständlich zu ihren Rechenschaftspflichten bekennen. Dazu gehört, sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen, die gegen Gefangene in Guantánamo und in geheimen Haftzentren der CIA verübt worden sind, vollständig aufgeklärt werden. Die dafür Verantwortlichen müssen unter Ausschluss der Todesstrafe vor ein Gericht gestellt werden. Die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen müssen entschädigt werden.“
 
Hintergrund
 

Bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 versprach Joe Biden noch als US-Vize-Präsident, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Von den 39 Gefangenen, die aktuell in Guantánamo festgehalten werden, sind 13 zur Freilassung empfohlen, teilweise schon seit vielen Jahren, die US-Regierung hat jedoch keine Pläne entwickelt, wie sie tatsächlich freikommen könnten. 14 weitere Gefangene werden noch immer festgehalten, ohne dass bisher gegen sie Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre.
 
Lediglich zwölf Gefangene wurden von sogenannten Militärkommissionen angeklagt oder verurteilt. Die Militärkommissionen genügen jedoch nicht internationalen Anforderungen an ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und sind bis heute daran gescheitert, für Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden der Anschläge vom 11. September 2001 zu sorgen. Bis heute sind keine Vertreter_innen von US-Behörden für Folter, Verschwindenlassen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die in Guantánamo begangen worden sind, angeklagt oder vor ein Gericht gestellt worden.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Event-Tipp

Frühlingsgefühle auf dem Kölner Fischmarkt!

fischmarkt koelnDer Fischmarkt kehrt bereits am Sonntag, den 08. Mai 2022 in den Kölner Tanzbrunnen zurück! Die rund 60 Händler begrüßen pünktlich um 11.00 Uhr die ersten Besucher. Bis 18.00 Uhr können die vielseitigen Leckereien und Produkte genossen werden und ...


weiterlesen...

ZDF-Krimiserie Harry Wild - Mörderjagd in Dublin 1

Harry Wild DVD Cover Gluecksstern PRIch muss gestehen: Ja, ich war streng zu Ihnen – aber nur, weil Sie arrogante kleine Scheißer sind. Sie belegen diesen Kurs, weil Sie denken, ‚das ist leicht, sind doch nur Bücher‘. Zu all denen sage ich: Sie sind eine schändliche Verschwendung v...


weiterlesen...

Früh erfindet sein Radler neu – Das Früh NaturRadler geht an den Start

Früh NaturRadler GenussAls Schöpfer des ersten Kölner Radlers hat Früh Kölsch bereits im Jahr 2012 vorgemacht, wie sich traditioneller Genuss und zeitgenössische Trends in einem geschmackvollen Mix unter einen Kronkorken bringen lassen. Heute, genau zehn Jahre später, g...


weiterlesen...

Ukrainische Bachmann-Preisträgerin zu Gast an der Alanus Hochschule – Lesung mit Tanja Maljartschuk

tanja maljartschuk foto michael schwarzWie erleben Schriftsteller:innen aus der Ukraine den Krieg in ihrer Heimat? Was kann Literatur in Zeiten der Krise bewirken? Am Samstag, 21. Mai, um 19:30 Uhr, ist die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk zu Gast an der Alanus Hochschul...


weiterlesen...

Aus alt wird neu: Vortrag über Wiederverwertung von Fahrradreifen

Foto Thilo Schmülgen TH KölnMehr als eine Million Fahrräder gibt es schätzungsweise in Köln – und die brauchen alle irgendwann neue Reifen. Die alten Pneus landen dann meistens in der Müllverbrennungsanlage. Welche anderen Möglichkeiten es gibt, erläutert Prof. Dr. Danka Kat...


weiterlesen...

weitere Informationen

Musik / Film

AIRBEAT ONE Festival holt die Multiplatinum Superstars KYGO und MARSHMELLO exklusiv nach Deutschland

sIu hLs8Vom 06. – 10. Juli 2022 verwandelt sich der Flugplatz Neustadt-Glewe wieder in ein gigantisches Festival-Dorf. Bis zu 65.000 Besucher pro Tag werden beim AIRBEAT ONE Festival erwartet, denen auf sechs Büh-nen ein wahres Feuerwerk an DJ-Superstars ...


weiterlesen...

“solidART” Kunstausstellung & Verkauf zugunsten Geflüchteter aus der Ukraine

solidARTAngesichts der großen Zahl von Menschen, die aus der Ukraine fliehen mussten, möchten wir einen Beitrag zu deren Unterstützung leisten. Unter dem Titel „solidART“ laden wir herzlich in die „Fabrik 45“ ein. Dort werden Arbeiten verschiedenster Küns...


weiterlesen...

TH Köln – Themen und Termine vom 16. bis 22. Mai 2022

TH KölnMontag, 16. Mai 2022
„Aus alt wird neu – Recycling von Fahrradreifen“

TH Köln, Vortrag, 18.30 bis 20.00 Uhr, Kölner Radstation, Breslauer Platz, 50667 Köln

Die Kölner Wissenschaftsrunde lädt am 16. Mai 2022 von 18.30 bis 20.00 Uhr zu einem Vortra...


weiterlesen...

8. Kölner Wohnprojektetag für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen

netzwerkJetzt Weichen stellen - für den Weg zur kooperativen Großstadt

Das Netzwerk für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen und die neu gegründete MitStadtZentrale im Haus der Architektur Köln (hdak) laden in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Köln am...


weiterlesen...
linie T´Rhytmus Raum Struktur.jpg
Mittwoch, 18.Mai 15:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung - Linie Rhythmus Raum Struktur

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Freitag, 20.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

linie T´Rhytmus Raum Struktur.jpg
Samstag, 21.Mai 15:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung - Linie Rhythmus Raum Struktur

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Samstag, 21.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

linie T´Rhytmus Raum Struktur.jpg
Sonntag, 22.Mai 14:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung - Linie Rhythmus Raum Struktur

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Sonntag, 22.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Freitag, 27.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Samstag, 28.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

neopop karte waltz the mall solo.JPG
Sonntag, 29.Mai 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Waltz The Mall" - Neopop

logo alanus hochschule.jpg
Mittwoch, 01.Jun 19:15 - 21:00 Uhr
Vortragsreihe: Praxisforum Gemeinwohl-Ökonomie

lebeART Video

Künstlerpräsentation zur Ausstellung Genetic CodesVideo Kunst und Kultur
webtitelbild01

Künstlerpräsentation zur Ausstellung Genetic Codes im Mai 2009 in der Galerie-Graf-Adolf

Das Elem...


weiterlesen

Werbung

lebeART Kalender

Letzter Monat Mai 2022 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 17 1
week 18 2 3 4 5 6 7 8
week 19 9 10 11 12 13 14 15
week 20 16 17 18 19 20 21 22
week 21 23 24 25 26 27 28 29
week 22 30 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.