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Türkei: Prozesse gegen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Dezember

amnesty logoIn der Türkei stehen im Dezember 2020 eine Reihe Gerichtsverhandlungen gegen Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler an. Die Termine wurden in eine Zeit gelegt, in der die öffentliche Aufmerksamkeit für politische Prozesse für gewöhnlich geringer ausfällt. Amnesty International fordert die Bundesregierung dazu auf, die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einzufordern und auf eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien hinzuwirken.
 
Am 28. November jährt sich außerdem die Erschießung des Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten Tahir Elçi zum 5. Mal.

BERLIN, 25.11.2020 – 2020 markiert ein Jahr mit einem beispiellosen Tabubruch durch die türkische Justiz: Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International wurden aufgrund konstruierter Beweise für ihre Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilungen vom 3. Juli richten sich gegen die Zivilgesellschaft als Ganzes und gegen Amnesty International als Organisation.

Im Dezember stehen erneut starke Stimmen der türkischen Zivilgesellschaft vor Gericht. Dazu sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

„Dieses Jahr zeigte sich die Politisierung der Justiz in der Türkei in aller Deutlichkeit. Die Türkei hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und tritt sie gleichzeitig mit Füßen. Jedes diplomatische Gespräch zwischen der Bundesregierung und der Türkei muss die Einhaltung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz zum Thema machen.“
 
Fr., 4.12. und Di.,15.12.
Journalist und Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ Can Dündar: Prozesstag wegen "Terrorunterstützung" und „militärischer oder politischer Spionage“ in der Türkei

Do., 10.12.
Melike und Özgür von der LGBTI-Solidaritätsgruppe an der Middle East Technical University in Ankara, METU Pride Defenders: Prozess wegen des Abhaltens einer Kundgebung (Fall des Amnesty-Briefmarathon 2020)

Fr., 18.12.
Osman Kavala: Prozessauftakt gegen den Kulturförderer und Unternehmer u.a. wegen des „versuchten Sturzes der verfassungsgemäßen Ordnung“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016

Do., 24.12.
Rechtsanwältin und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) Eren Keskin: Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ erwartet
 
Amnesty International beobachtet die genannten Prozesse. Unsere Expertinnen und Experten stehen für Interviews zur Verfügung.

„Osman Kavala ist seit über drei Jahren willkürlich inhaftiert. Bereits vor fast einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung angeordnet. Das bindende Urteil des EGMR muss endlich umgesetzt werden“, fordert Dietert.

„Die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin müssen umgehend ein Ende haben. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für die Menschenrechte in der Türkei ein. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft aufgrund unhaltbarer „Terrorismus“-Vorwürfe. Das Gericht in Istanbul sollte sich politischem Druck nicht beugen und Eren Keskin freisprechen“, so Dietert.


Hintergrund Osman Kavala

Osman Kavala ist ein bekannter Kulturförderer und Unternehmer, der sein Leben dem Einsatz für Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Kultur in der Türkei verschrieben hat. Osman Kavala wurde am 18. Oktober 2017 willkürlich festgenommen und am 1. November 2017 im Sicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul in Untersuchungshaft genommen. Ihm wurde vorgeworfen, die Gezi-Park-Proteste 2013 organisiert zu haben, um die Regierung zu stürzen.

Am 18. Februar 2020 sprach ein Gericht bei Istanbul Osman Kavala und acht mit ihm angeklagte zivilgesellschaftliche Akteure im sogenannten Gezi-Prozess frei und ordnete seine Haftentlassung an. Doch noch am selben Abend wurde Osman Kavala erneut festgenommen unter dem Vorwurf der Beteiligung an dem Putschversuch vom Juli 2016. Im März 2020 wurden außerdem Spionage-Vorwürfen gegen ihn erhoben. Für keinen dieser Vorwürfe liegen glaubhafte Beweise vor. Die Inhaftierung von Osman Kavala ist politisch motiviert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember 2019 die sofortige Freilassung von Osman Kavala gefordert. Das Urteil wurde im Mai 2020 rechtskräftig. Amnesty fordert eine umgehende Umsetzung des bindenden Urteils.

Hintergrund Eren Keskin

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin. Sie ist Gründungsmitglied und Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD). Als Strafverteidigerin ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein. 2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher anderer Preise, u.a. des Aachener Friedenspreises (2004).

Eren Keskin steht wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte seit Jahren im Visier der türkischen Behörden. Es wurden über 140 Strafverfahren gegen sie eröffnet. In einigen dieser Verfahren wurde sie bereits zu hohen Geldstrafen und erstinstanzlich zu über 17 Jahren Haft verurteilt.

Am 24. Dezember 2020 wird ein Urteil im Hauptverfahren gegen die Zeitung Özgür Gündem erwartet. Eren Keskin ist in diesem Verfahren wegen ihrer Tätigkeit als symbolische Chefredakteurin der inzwischen verbotenen kurdischen Zeitung angeklagt. Ihr droht eine Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Haft wegen des absurden Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“. Amnesty International fordert den Freispruch von Eren Keskin.

Hintergrund Büyükada-Verfahren gegen Taner Kılıç und die #Istanbul10

Am 3. Juli 2020 verurteilte ein Gericht bei Istanbul den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran und Günal Kurşun wurden zu über zwei Jahren Haft wegen angeblicher „Unterstützung einer Terrororganisation“ verurteilt. Der im selben Verfahren angeklagte deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner sowie sechs weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Die Anwältinnen und Anwälte von Taner Kılıç, İdil Eser, Özlem Dalkıran und Günal Kurşun legten Berufung gegen das Urteil ein. Amnesty fordert weiter ihren Freispruch.

Hintergrund METU Pride Defenders

Melike und Özgür sind Mitglieder der LGBTI-Solidaritätsgruppe an der Middle East Technical University (METU) in Ankara. Nachdem sie gegen den Willen der Universitätsleitung eine LGBTI-Kundgebung in Ankara organisiert hatten, wurden sie festgenommen. Obwohl sie nur ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben, stehen sie nun vor Gericht. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft. Amnesty International fordert, dass die Anklage fallengelassen wird.

Die METU Pride Defenders sind Teil des diesjährigen Amnesty-Briefmarathon (Link ist live ab dem 26.11.2020).

Hintergrund Tahir Elçi

Der kurdische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Tahir Elçi wurde am 28. November 2015 in Diyarbakır im  Südosten  der Türkei erschossen. Er war Mitglied des Menschenrechtsvereins und der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Gründungsmitglied der türkischen Sektion von Amnesty International. Seit 2012 war er Vorsitzender der Anwaltskammer von Diyarbakır.

Während einer Kundgebung der Anwaltskammer von Diyarbakır  am 28.11.2015 eröffneten Zivilpolizisten das Feuer auf zwei fliehende PKK-Anhänger. Getroffen wurde jedoch Tahir Elçi, der bereits in den Monaten zuvor zahlreiche Morddrohungen erhalten hatte. Ausgerechnet der Moment, in dem Tahir Elçi tödlich getroffen wurde, fehlt auf den Aufnahmen der Überwachungskameras. Nach 5 Jahren schleppender Ermittlungen wurde im Oktober 2020 vor dem Strafgericht in Diyarbakır ein Prozess eröffnet, zu dem die drei angeklagten Polizisten nicht erschienen. Die Fortführung des Prozesses wurde auf den 3. März 2021 vertagt.

Amnesty International fordert, dass die Verantwortlichen – nicht nur der Todesschütze, sondern auch mögliche Hintermänner – ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.

Quelle: www.amnesty.de

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