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21 Bürgermeister*innen fordern Mobilitätswende als Priorität

stadt Koeln LogoOB Reker beteiligt sich an Appell an die kommende Bundesregierung

Unter dem Motto "Der Mobilitätswende Flügel verleihen!" hat am Mittwoch, 22. September 2021, der Dialog "Nachhaltige Stadt" des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 19 Oberbürgermeister*innen und zweier Bürgermeister einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Der Dialog "Nachhaltige Stadt" ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde. Es fördert den parteiübergreifenden Austausch kommunaler Entscheidungsträger*innen zu Nachhaltigkeitsthemen.  

Die sechs zentralen Empfehlungen des Appells lauten:

  1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
  2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
  3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
  4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co.
  5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
  6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern  

Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt den Appell und erklärt:

Köln hat sich zur Klimaneutralität verpflichtet. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Mobilitätswende zwingende Voraussetzung. Wir brauchen von der Bundesregierung bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Kommunen die Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen vor Ort ermöglichen.“  

Der Notwendigkeit einer drastischen Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor stehen in Köln die noch immer steigenden jährlichen Pkw-Zulassungen gegenüber. Um eine nachhaltige Mobilität zu erreichen, wird es für Köln weiterhin eine der zentralen Aufgaben sein, alternative Mobilitätsangebote konsequent zu stärken.  

Aus Sicht der Oberbürgermeister*innen gab es in den letzten Jahren in der Mobilitätspolitik noch nicht genügend Fortschritte – beim Klimaschutz, aber auch bei der Sicherung eines qualitativ guten, bezahlbaren und umweltfreundlichen Mobilitätsangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger. Anders als es der Weg zur Klimaneutralität verlange, seien die Emissionen des Verkehrssektors seit 25 Jahren ungebrochen hoch. Wenn die Städte größeren Handlungsspielraum hätten – etwa bei Tempo 30 – wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen, so die Bürgermeister*innen. Hier müsse die nächste Bundesregierung dringend handeln.  

Hintergrundinformation zum Dialog "Nachhaltige Stadt"

Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Dafür stehen die Oberbürgermeister*innen von vierzig deutschen Städten des Dialogs "Nachhaltige Stadt". Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht.  

Für die beteiligten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ist Nachhaltigkeit "Chef*innensache". Als politisch Verantwortliche setzen sie sich auf besondere Art und Weise für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren geben sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der Oberbürgermeister*innen.  

Dialog „Nachhaltige Stadt“ – Oberbürgermeister für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitRobert Baumanns

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