Proteste erfolgreich: Münchner Stadtrat beschließt unabhängiges Gutachten, um bestmögliche Umsetzung des Bürgerentscheids zu prüfen
Nach intensiver Diskussion hat der Münchner Stadtrat in der heutigen Vollversammlung die Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks HKW Nord 2 vertagt und sich zum Einholen eines unabhängigen Gutachtens entschieden. Der Wirtschaftsausschuss hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Kraftwerk noch bis mindestens 2028 zu betreiben und in diesem Zeitraum noch weitere rund 4,5 Millionen Tonne Kohle zu verfeuern [1]. Das Umweltinstitut begrüßt die auf zwei Anträge von SPD und CSU hin gefallene Entscheidung des Stadtrats, nun in einem unabhängigen Gutachten prüfen zu lassen, wie der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ durch ein Verschieben des Kraftwerks in die Reserve bestmöglich umgesetzt werden kann.
„Wir sind hoch erfreut, dass Oberbürgermeister und Stadtrat die von den Bürgerinnen und Bürgern herbeigeführte Entscheidung nicht leichtfertig missachtet haben“, sagt Dr. Philip Bedall, Energiereferent am Umweltinstitut München. „Es ist beruhigend, dass die Stadt sich nicht mehr nur auf die einseitigen und unvollständigen Informationen der Stadtwerke München verlassen will, sondern auf ein von der Landeshauptstadt in Auftrag gegebenes, unabhängiges Gutachten – und das bis Oktober“, so Bedall weiter.
Im Vorfeld der Vollversammlung des Stadtrats hatte das Umweltinstitut gemeinsam mit der Gruppe Scientists4Future München und der Petitionsplattform WeAct einen Aufruf gestartet, den in wenigen Tagen über 7.300 Münchnerinnen und Münchner unterzeichnet hatten. Sie forderten den Stadtrat unter anderem dazu auf, den Bürgerwillen zu achten, am heutigen Mittwoch keine voreilige Entscheidung zu treffen und in einem unabhängigen Gutachten prüfen zu lassen, wie der Bürgerentscheid bestmöglich umgesetzt werden könne.
„Die heutige Entscheidung sehen wir als Beweis dafür, dass es eine lebendige und wachsame Zivilgesellschaft braucht, um den lokalen Klimaschutz immer wieder neu zu erkämpfen. Dass heute nicht für die weitere Verbrennung von 4,5 Millionen Tonnen Kohle gestimmt wurde, ist der Erfolg von Hunderten unermüdlichen AktivistInnen, einem Eilappell und intensiven Hintergrundgesprächen mit den Fraktionen", so Bedall.
[1] Quelle: Süddeutsche Zeitung: „Stadtrat stimmt über Kohleausstieg ab“
- Aktion „Der Bürgerentscheid darf nicht baden gehen!“ beim Umweltinstitut
- Gleichlautender Appell bei WeAct
- Das Positionspapier des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" finden Sie hier
Quelle: www.umweltinstitut.org