Leitartikel im POLIZEISPIEGEL "Mal wieder nichts getan"

csm Hinrichsen 150921 53 4215a1553dNach einer von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben überfordert. Ich glaube sogar - obwohl ich nicht befragt wurde – dass diese Zahl wohl eher nach oben als nach unten tendiert. Ein Nichtstun der Großen Koalition in einem spannenden Thema könnte jetzt dazu führen, dass Straftäter frei kommen, weil ihre Aussagen und Geständnisse nicht verwertbar sind, schreibt Michael Hinrichsen, stellvertretender DPolG Bundesvorsitzender, im neuen POLIZEISPIEGEL.

Die EU hat mit einer Richtlinie (2016/1919 vom 26. Oktober 2016) den Mitgliedsstaaten aufgetragen Neuregelungen bzgl. der „notwendigen Verteidigung Beschuldigter im Strafverfahren“ bis zum 25. Mai 2019 in nationales Recht umzusetzen. Natürlich hat Deutschland es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft, über das Entwurfsstadium hinaus eine entsprechende Regelung in der Strafprozessordnung zu schaffen. Deshalb gilt die EU-Regelung jetzt direkt.

Wieder einmal riskiert es Deutschland, in Brüssel wegen einer Vertragsverletzung durch zu späte Umsetzung verklagt zu werden, was dann im Vertragsverletzungsverfahren dazu führt, dass man Geld zahlen muss. Früher hätte ich hier noch geäußert, dass solche Verfahren zudem zu einem Reputationsverlust für Deutschland führen würden. Aber da wird vermutlich ein Verfahren mehr oder weniger auch keine Rolle mehr spielen. Den Anspruch auf eine „Vorreiterrolle“ hat Deutschland schon lange aufgegeben...

Weil aber der Bund nichts tut, haben die ersten Bundesländer reagiert und eigene (vorläufige) Regelungen geschaffen. Andere warten ab und gehen dabei das Risiko ein, dass die Ermittlungstätigkeit ihrer Polizei schon bevor sie begonnen hat „unrechtmäßig“ und von Anwälten durch juristische Tricks kaputt gemacht wird nur weil bei Aussagen kein Anwalt dabei war.

Den vollständigen Leitartikel lesen Sie im POLIZEISPIEGEL 09/2019

Quelle: https://www.dpolg.de
Foto: Windmüller

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

PAROOKAVILLE bestätigt drei weitere


3 PV24 Line Up so far 1zu1 v1 r2.jpg Vom 19. bis 21. Juli wird am Airport Weeze ein Wochenende lang Wahnsinn, Liebe und pure Glückseligkeit gefeiert, wenn PAROOKAVILLE erneut Heimat für 225.000 "Citizens" und mehr als 300 weltweit gefeierte DJs und Musiker:innen wird.

Die Veranstalte...


weiterlesen...

GARBAGE kündigen Details zur


garbage networkingmediaAufgrund der großen Nachfrage veröffentlicht die einflussreiche Alternative-Rock-Band GARBAGE ihr viertes Studioalbum "Bleed Like Me" zum ersten Mal seit seiner ursprünglichen Veröffentlichung im Jahr 2005 auf Vinyl. "Bleed Like Me" erscheint am 5...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.