Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Pestizidprozess: Landesrat Schuler zieht Anzeigen laut Medienberichten zurück

umweltVerteidigung begrüßt den Vorstoß, offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Verhandlung heute findet trotzdem statt. Verteidigung der Angeklagten weiter vorsichtig: Offizielle Bestätigung liegt noch nicht vor. Auch alle 1600 Anzeigen der Nebenkläger müssen zurückgezogen und der Prozess durch das Gericht beendet werden. Ende des Prozesses wäre Sieg für die Meinungsfreiheit.

München/Bozen, 14.09.2020: Laut einem aktuellen Bericht der "Neuen Südtiroler Tageszeitung" hat der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler seine Strafanzeigen gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel zurückgezogen. Die Beklagten werten diesen Schritt als Zeichen, dass der öffentliche Druck für Schuler zu groß wurde. Eine offizielle Bestätigung der Rücknahme aller Anzeigen gegen alle beteiligten Personen steht aber noch aus. Das Umweltinstitut hatte in Verhandlungen mit dem Landesrat stets klargestellt, dass die Rücknahme aller Strafanzeigen die Grundbedingung für eine außergerichtliche Einigung sei. Bis zum heutigen Montag hatte die Landesregierung eine solche Garantie nicht geben wollen.

Dazu Nicola Canestrini, gemeinsam mit Francesca Cancellaro Verteidiger der Angeklagten: “Wir sind natürlich sehr erfreut über die Ankündigung, dass Landesrat Schuler sich anscheinend dazu gezwungen sah, die Anzeige bedingungslos zurückzunehmen. Im Laufe des morgigen ersten Prozesstages wird sich klären, ob auch wirklich alle der über 1600 Strafanzeigen zurückgenommen wurden, und dementsprechend werden wir unsere Bedingungen für die Annahme zu Protokoll bringen. Der Prozess für die vermeintliche Markenrechtsverletzung steht allerdings noch an, und die Angeklagten werden mit Tatsachen beweisen, dass Kritik und Ironie keine Straftat sind. Was angebliche “geheime Verhandlungen” und sonstige Gerüchte angeht, weiss jeder, dass (übrigens: vertrauliche!) Vergleichsgespräche nur bei erreichter Einigung erfolgreich sind. In den im Vorfeld geführten Gesprächen konnte die Gegenpartei nicht einmal die entsprechenden Vollmachten der weiteren Anzeigenden vorweisen."

Die Angeklagten begrüßen den Vorstoß ebenfalls. Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: “Sollte sich bewahrheiten, dass dieser skandalöse Prozess nun zu einem schnellen und guten Ende kommt, bedeutet das einen Sieg auf voller Linie für die Meinungsfreiheit in Europa. Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse. Wenn wir dazu einen Teil beigetragen haben, dann haben wir noch deutlich mehr erreicht als einen bloßen Freispruch.” 

Alexander Schiebel: “Die Welle der Solidarität, die über die ganze Welt bis nach Südtirol gerollt ist, hat bei Landesrat Schuler möglicherweise ein radikales Umdenken bewirkt. Wir werden allerdings nicht zu früh jubeln, denn noch wissen wir nicht, ob alle Anzeigen vom Tisch sind. Erst, wenn alle Anzeigen zurückgenommen wurden und alle Angeklagten freigesprochen sind, können wir aufatmen. Bis dahin bleiben wir wachsam.”

Unterstützung erhalten Karl Bär und Alexander Schiebel von mehr als 100 Umwelt-, Sozial- Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Zudem unterzeichneten bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler, in dem dieser aufgefordert wurde, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

AKA AKA & JUSTIN CREDIBLE Andromeda

Cover AKA AKA  Justin Credible   AndromedaDas in Berlin ansässige elektronische Duo AKA AKA, bestehend aus Hannes und Holger, hat sich 2008 auf einer Berliner Openair-Party kennengelernt und war direkt auf einer Wellenlänge. Mit unterschiedlichen Sozialisationen ausgestattet, nutzen sie s...


weiterlesen...

Corona-Virus: Inzidenzzahl liegt bei 29,48

stadt Koeln LogoRund ein Viertel der Infizierten sind Rückkehrende aus Risikogebieten

Zur aktuellen Lage: Mit Stand heute, Donnerstag, 17. September 2020, 15 Uhr, gibt es auf dem Gebiet der Stadt Köln den insgesamt 4.260. (Vortag: 4.206) bestätigten Corona-Virus-...


weiterlesen...

Stadt Köln erhält 15 Millionen Euro - Bundesministerium fördert Smart-City-Projekt

stadt Koeln LogoDie Stadt Köln hat sich erfolgreich in der 2. Förderstaffel als "Modellprojekt Smart City" beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beworben. Köln hat dabei die Förderhöchstgrenze von 15 Millionen Euro ausgeschöpft. Das hat das ...


weiterlesen...

Ausstellung - MOHAMED AL KADRI „Zwei Kontinente gefaltet unter einem Kissen“

image 16 09 20 01 06Anders als viele seiner Mitstreiter ist der Künstler Mohamed Al Kadri mit biografischen Informationen zu seiner Person äußerst zurückhaltend, die von seinem eigentlichen Anliegen ablenken könnten, nicht der Maler sei wichtig so begründet er, sonde...


weiterlesen...

China: Europäische Überwachungstechnologie kann zu Menschenrechtsverletzungen beitragen

amnesty logoEin neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die folgenreichen Lücken der EU-Exportkontrolle beim Handel mit militärisch oder zivil nutzbaren sogenannten Dual-Use-Gütern. Amnesty International fordert die EU auf, im Zuge der aktuellen Reform einen besse...


weiterlesen...

Köln Termine

gaffel wiesn.jpg
Samstag, 26.Sep 11:00 - Uhr
„O‘zapft is“ mit Gaffel Wiess

landmann ausstellung.jpg
Sonntag, 27.Sep 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "An der Frau" LANDMANN-31

Förderverein Bauspielplatz logo.jpg
Sonntag, 27.Sep 10:30 - 19:00 Uhr
Nachhaltigkeitsfestival im Bauspielplatz Friedenspark

Kunsthaus Troisdorf.jpg
Sonntag, 27.Sep 11:00 - 14:00 Uhr
Ausstellung "KAZEM HEYDARI - RETROSPEKTIVE"

gaffel wiesn.jpg
Sonntag, 27.Sep 11:00 - Uhr
„O‘zapft is“ mit Gaffel Wiess

landmann ausstellung.jpg
Montag, 28.Sep 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "An der Frau" LANDMANN-31

yogalex.jpeg
Montag, 28.Sep 10:00 - 11:30 Uhr
Yoga Kurs III. 2020 Köln Kalk - Level 1 – 2

gaffel wiesn.jpg
Montag, 28.Sep 11:00 - Uhr
„O‘zapft is“ mit Gaffel Wiess

yogalex.jpeg
Montag, 28.Sep 18:30 - 20:00 Uhr
Yoga Kurs III. 2020 Köln Kalk - Level 2 – 3

yogalex.jpeg
Montag, 28.Sep 20:15 - 21:45 Uhr
Yoga Kurs III. 2020 Köln Kalk - Level 1 – 2

Werbung

Monats Kalender

Letzter Monat September 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 36 1 2 3 4 5 6
week 37 7 8 9 10 11 12 13
week 38 14 15 16 17 18 19 20
week 39 21 22 23 24 25 26 27
week 40 28 29 30

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.