Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Südtiroler Pestizidprozess gegen Karl Bär erneut vertagt: Letzter Kläger nicht vor Gericht erschienen

umweltBozen/München, 29. Oktober 2021: Der Prozess wegen übler Nachrede gegen den ehemaligen Agrarreferenten des Umweltinstituts München Karl Bär, seit September grüner Abgeordneter des Deutschen Bundestags, wurde erneut verschoben. Am heutigen vierten Verhandlungstag in Bozen/Südtirol erschien der letzte verbliebene Kläger, Obstbauer Tobias Gritsch, der gleichzeitig von der Staatsanwaltschaft als Zeuge geladen war, nicht vor Gericht. Der Richter verfügte daraufhin eine Zwangsvorführung des Zeugen für den nächsten Verhandlungstag am 28.1.2022 durch die Südtiroler Polizei. Dies kommentieren der Angeklagte Karl Bär und sein italienischer Strafverteidiger Nicola Canestrini wie folgt:

Karl Bär, Bundestagsabgeordneter der Grünen: “Das, was hier in Südtirol passiert, ist an Absurdität kaum zu übertreffen. Der Einzige, der diesen Prozess freiwillig weiterführt, muss von der Polizei vorgeführt werden, damit er überhaupt erscheint. Nach über einem Jahr und vier Gerichtsverhandlungen ist nichts auf den Tisch gekommen, was mit dem angeblichen Vergehen zu tun hat. Klar, denn wo es kein Verbrechen gibt, kann man auch keines aufklären. Der Prozess gegen mich ist reine Schikane. Die EU muss endlich eine Richtlinie erlassen und solchen Justizmissbrauch unterbinden, denn diese Verfahren gefährden die Meinungsfreiheit.”

Nicola Canestrini: “Hier haben wir den Beweis, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen ist, die nur geführt werden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen. Die letzte verbliebene Anzeige von Tobias Gritsch ist unhaltbar. Ein einzelner Landwirt kann kein Opfer von übler Nachrede sein, nur weil jemand grundsätzlich den hohen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft in Frage stellt. Gritschs Nichterscheinen zeigt, wie respektlos er mit der Strafanzeige umgeht. Wir fordern das Gericht auf, diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich zu beenden und Karl Bär frei zu sprechen.”

Gegen Karl Bär lagen ursprünglich 1376 Anzeigen wegen übler Nachrede vor. Bis zum vierten Prozesstag hielten jedoch nur die Südtiroler Brüder Stefan und Tobias Gritsch an ihrer Anzeige fest. Beide Landwirte hätten am 29. Oktober vor Gericht als Zeugen aussagen müssen. Stefan Gritsch zog seine Anzeige zurück, Tobias Gritsch hält sie aufrecht. Damit läuft der Strafprozess gegen Bär weiter. Für ihn ist dies existenzbedrohend: Im Fall einer Verurteilung könnten tausende Südtiroler Landwirt:innen in einem anschließenden Zivilverfahren Schadensersatzforderungen geltend machen, die Millionenhöhe erreichen könnten. Auch eine Anklage wegen Markenfälschung gegen Bär ist weiter anhängig. 

Hintergrund zum Prozess gegen Karl Bär

Anlass der Klage gegen Karl Bär war die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts München im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltschutzorganisation ein Plakat in der bayerischen Hauptstadt, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol sowie die Südtiroler Dachmarke satirisch verfremdete (“Pestizidtirol” statt Südtirol). Zusammen mit einer Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der Urlaubsregion aufmerksam zu machen. In den Apfelplantagen Südtirols werden nachweislich große Mengen an natur- und gesundheitsschädlichen Pestiziden ausgebracht. Bis zu zwanzig mal pro Saison werden dort die Apfelbäume gespritzt. Für den Text auf der Website und die Verfremdung des Südtirol-Logos wurde Karl Bär vom Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Südtiroler Landwirt:innen wegen angeblich übler Nachrede  angezeigt. Bär steht seit September 2020 vor dem Strafgericht in Bozen. 

Der Prozess löste im Herbst letzten Jahres eine Protestwelle in ganz Europa aus. Hunderttausende Menschen forderten Landesrat Schuler auf, seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit sofort zu beenden. Selbst die Menschrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stufte die Klage als sogenannten SLAPP (strategic lawsuit against public participation) ein – eine haltlose, strategische Klage, die zum Ziel hat, unliebsame Kritiker:innen mundtot zu machen. Aufgrund des großen internationalen Drucks zogen Landesrat Schuler sowie alle Landwirt:innen außer einem ihre Anzeigen gegen Bär zurück. 

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung in Köln

Kanada-Special: Online-Infotage zum Auslandsjahr 2022/23 mit 13 kanadischen Schulbezirken

mystudychoiceSchüler*innen und Eltern, die sich jetzt, nachdem die Halbjahreszeugnisse feststehen, über ein Auslandsjahr 2022/23 in Kanada oder Down Under informieren möchten, lädt die Informationsplattform MyStudyChoice vom 8. bis 10. Februar 2022 zu sieben 3...


weiterlesen...

Ausnahmegitarrist SIMON McBRIDE rockt mit neuer Single und Video "The Fight" das neue Jahr!

simon mc bride cover networkmediaSimon McBride? Ja, Simon McBride!! DER Simon McBride!!!
Ja, klar ... das ist dieser wahnsinnige Gitarrist, den Keyboardgroßmeister Don Airey in seine Band eingeladen hat ("One of A Kind") und der auch mit ehemaligen Mitgliedern von Whitesnake in d...


weiterlesen...

Bei näherer Betrachtung - Thomas Metz | Art Talk

c Thomas MetzArt Talk Bei näherer Betrachtung über Collagen von Thomas Metz.

Der Mensch und die Technik, seine Errungenschaften, Visionen und Bemühungen im Laufe der Zeit sind die Themen in den neusten Collagen von Thomas Metz, die in unserem Art Talk gezeigt ...


weiterlesen...

EU-Taxonomie: Über 220.000 gegen grünes Atom- und Gas-Label

EU Taxonomie Appell Aktion CR Campact Paul Wagner 1v2Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt

Berlin, 11. Januar 2022. Über 220.000 Bürger:innen haben innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben...


weiterlesen...

Nino De Angelo überrascht mit neuer rockiger Musik - Single "An Irgendwas glauben" VÖ 21.01.22

nino de angeloDas Album „Gesegnet & Verflucht – Träumer Edition“ erscheint am 11.02. und ist gleichzeitig Teil 3 der Trilogie

Ddie Veröffentlichung seines Albums „Gesegnet und Verflucht“ und der gleichnamigen Biografie, wirkte wie ein Befreiungsschlag für Nino ...


weiterlesen...

Köln Termine

something to live for Ausstellung.jpg
Mittwoch, 26.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Donnerstag, 27.Jan 14:00 - 20:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Freitag, 28.Jan 14:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Samstag, 29.Jan 10:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

something to live for Ausstellung.jpg
Sonntag, 30.Jan 11:00 - 18:00 Uhr
Peter Tollens – something to live for

Werbung

Monats Kalender

Letzter Monat Januar 2022 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 52 1 2
week 1 3 4 5 6 7 8 9
week 2 10 11 12 13 14 15 16
week 3 17 18 19 20 21 22 23
week 4 24 25 26 27 28 29 30
week 5 31

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.