27.07.13 #StopWatchingUs – Nürnberg - Flashmob für Edward Snowden und gegen Überwachung
Wo? Lorenzkirche in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte.
Wann? Samstag, 27. Juli Punkt 12:00 Uhr(Lorenzkirche)
Dauer des Flashmobs: 3 Minuten
In dieser Zeit halten wir unsere Schilder hoch ( Downloads s.u.)
Wir verteilen Teelichter während der Aktion und lassen diese an der Straße der Menschenrechte bei der Säule (Artikel 12) anzünden und niederlegen. Bitte bringt selber auch Kerzen mit =D Organisiert von einem überparteilichen Bündnis aus Jusos, Piraten, Grünen, Studierendenvertretung der Uni Erlangen-Nürnberg.
Ziele: Solidarität mit dem Whistleblower Edward Snowden Gegen anlasslose Massenüberwachung
Whistleblowerschutz Weltweite Einschränkung aller Geheimdienste und echte demokratische Kontrolle Privatsphäre ist ein Menschenrecht – auch im “Neuland” (Internet)!
Die Überwachung der Internetkommunikation wie durch PRISM, TEMPORA, BDA (Bestandsdatenauskunft) gefährdet immer stärker Demokratie und Menschenrechte weltweit. Dies betrifft weltweit Milliarden Menschen. Mutige Whistleblower wie Edward Snowden decken dies auf und müssen geschützt werden. MitarbeiterInnen aller Geheimdienste von BND, Verfassungsschutz und NSA lesen unsere E-Mails, beobachten uns, wissen, auf welchen Internetseiten wir uns bewegen und speichern unsere höchstpersönlichen Daten. Die Enthüllungen von Edward Snowden stellen einen Grundrechtseingriff ganz neuer Qualität dar. Das alles ist weder akzeptabel noch tolerierbar!
Überwachung und Kontrolle dürfen nur anhand demokratisch legitimierter Mittel und nach rechtstaatlichen Prinzipien erfolgen. Je tiefer der Eingriff, desto größer der Bedarf nach demokratischer Legitimation. Wenn staatliche Behörden jedoch im Geheimen außerhalb des Rechts handeln, können die Mittel gar nicht Gegenstand eines demokratischen Diskurses sein. Solch undemokratische Methoden führen nicht zu mehr „Sicherheit“, sondern zu mehr Unfreiheit. Daher danken wir Whistleblowern, wie Ed Snowden, die solche Rechtsübertretungen staatlicher Institutionen in die Öffentlichkeit bringen. Wir fordern deshalb Schutz für Whistleblower. Ed Snowdens vorbildliches Verhalten, die Öffentlichkeit über Missstände in der Sicherheitspolitik aufzuklären, ist zu befürworten und zu unterstützen! Sein Leben zu schützen ist die Pflicht jeder rechtsstaatlichen Demokratie!
Wie die derzeitige Bundesregierung mit Ed Snowden, aber auch mit der haltlosen Massenüberwachung umgeht, ist weder in Ordnung, noch vereinbar mit ihren Pflichten gegenüber dem Grundgesetz und den universellen Menschenrechten.
Darüberhinaus zeigen die Enthüllungen, dass alle Staaten mit ihren Geheimdiensten in grundrechtsrelevanten Bereichen in unglaublichem Umfang aktiv sind. Ganze Teilbereiche staatlicher Institutionen sind somit demokratischer Kontrolle entzogen. Das müssen wir ändern! Es braucht jetzt intensive gesellschaftliche und parlamentarische Debatten darüber, was Nachrichtendienste dürfen, welche Mittel wir ihnen in die Hand legen und welche lieber nicht!
Im Anschluss an diesen Flashmob könnt Ihr an der Kundgebung für den Finanz-Whistleblower Mollath in Nürnberg teilnehmen (ab 14:00 Uhr), auf die wir an dieser Stelle gerne hinweisen
Download Schilder: