Hongkong: Rücknahme des Auslieferungsgesetzes ist nur ein erster Schritt

amnesty logoAmnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko pocht auf unabhängige Untersuchungen der Polizeigewalt und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen

BERLIN, 04.09.2019 – Zur heute erfolgten Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes durch die Hongkonger Regierung sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko:

„Die Rücknahme des heftig kritisierten Auslieferungsgesetzes kann nur ein erster, längst überfälliger Schritt sein. In den vergangenen Wochen ist es zu unzähligen Fällen exzessiver Polizeigewalt gekommen. Amnesty liegen außerdem Berichte von Misshandlungen in Polizeigewahrsam vor. Statt auf Dialog setzte die Hongkonger Führung auf Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen – diese Politik der Gewalt muss ein Ende haben.“

„Amnesty International fordert nach der Rücknahme des Gesetzes nun die unabhängige umfassende Untersuchung der unverhältnismäßigen, rechtswidrigen Polizeigewalt der letzten Wochen und Monate. Außerdem müssen die Ermittlungen gegen all diejenigen eingestellt werden, die nur allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen ins Visier der Behörden geraten sind. Nur so kann die Regierung in Hongkong glaubhaft zeigen, dass sie die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert – nachdem sie diese monatelang missachtet hat.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Drucken E-Mail

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.