Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten ist falsch

csm Polizei Allgemein 36e4311f40Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er. „Niemand will Reichsbürger oder andere Radikale bei der Polizei haben, aber ich will auch nicht, dass sie meine Kinder unterrichten.“

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft. „Eine Distanzierungserklärung ist außerdem ein untaugliches Vorgehen, denn wer ein Feind unserer Verfassung ist, wird wohl kaum zögern, auch seine Gewerkschaft zu beschwindeln“, betonte Wendt.

vollständiger Artikel im Handelsblatt (08.10.2019)

Quelle: https://www.dpolg.de
Foto: abr68

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Drucken E-Mail

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.