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Russland: Behörden müssen Pflicht zur Aufklärung politischer Morde nachkommen

amnesty logo15 Jahre nach der Ermordung der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja erinnert Amnesty International die russische Führung an ihre Verantwortung für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen. An Politkowskajas Todestag am 7. Oktober halten Amnesty International und Reporter ohne Grenzen eine gemeinsame Mahnwache in Berlin ab.

BERLIN, 06.10.2021 – Zum 15. Todestag der Journalistin Anna Politkowskaja fordert Amnesty International die russischen Behörden auf, ihrer Pflicht zur Aufklärung politischer Morde nachzukommen und damit mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen.

Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben nach langwierigen und widersprüchlich verlaufenen Ermittlungen zwar die unmittelbar an der Ermordung Anna Politkowskajas beteiligten Täter ermittelt. Unklar ist aber weiter, wer die Tötung in Auftrag gegeben hat. Dass es hier Versäumnisse bei den Ermittlungen gegeben hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2018 festgestellt. Über wirksame ergänzende Ermittlungen ist bislang nichts bekannt geworden.“

Auch die Ermittlungen wegen des Mordes an der Journalistin und Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa sind folgenlos für die Täter_innen geblieben. Estemirowa, die die Arbeit Politkowskajas fortgesetzt hatte, wurde im Juli 2009 in Tschetschenien entführt und erschossen. Das vom damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gegebene Versprechen, das Verbrechen werde „auf das Gründlichste untersucht“, wurde nicht eingehalten. Erst Ende August 2021 stellte der EGMR fest, dass es Parallelen zum Fall von Anna Politkowskaja gebe und auch in diesem Fall nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sei.

„Durch die Art und Weise, in der die russischen Behörden die Ermittlungen zu diesen politischen Morden durchführen, verletzen sie nachhaltig ihre Verpflichtung zum Schutz der in ihrem Land tätigen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen. Sie senden damit ein verhängnisvolles Zeichen an die Öffentlichkeit und tragen eine Mitverantwortung für solche Taten. Die Bedrohungen, denen die Journalistin Jelena Milaschina derzeit ausgesetzt ist, geben Anlass zu größter Sorge. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber Russland, aber auch innerhalb des Europarats auf den Schutz von Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen hinzuwirken“, so Franck.

Hintergrund

Anna Politkowskaja war eine russische Journalistin und arbeitete für die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta. Sie brachte schwerste Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus an das Licht der Weltöffentlichkeit. Am 7. Oktober 2006 wurde Politkowskaja in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen.

Die Auftraggeber_innen der Tat sind ebenso wenig ermittelt wie bei den Morden an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und dem Politiker Boris Nemzow. Auch in den Fällen der Giftanschläge auf den Menschenrechtler Wladimir Kara-Mursa sowie auf den Anti-Korruptionsaktivisten Alexej Nawalny ist bisher bei den russischen Ermittlungsbehörden keine Bereitschaft zur Aufklärung erkennbar.

Amnesty International in Deutschland und Reporter ohne Grenzen erinnern gemeinsam an Anna Politkowskaja:

Was: Mahnwache mit Statements von Vertreter_innen beider Organisationen

Wann: Donnerstag, den 7. Oktober 2021, 17 – 18 Uhr

Wo: Vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin

Quelle: www.amnesty.de

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