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Start der Verbändeanhörung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

NEWS LOGOKöln, 02.03.2021 NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst informiert heute über den ersten Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Das Gesetz entsteht in Folge der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad - der bisher erfolgreichsten Volksinitiative in NRW. Das Gesetz soll die Ziele der Volksinitiative AufbruchFahrrad umsetzen. Die Pressekonferenz wird live via Twitter (@landnrw) und facebook (@NRW) übertragen.

Am 18. Dezember 2019 hat der Landtag der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad in allen Punkten zugestimmt. Ohne Gegenstimme. Aufbruch Fahrrad ist damit die erfolgreichste Volksinitiative, die es in Nordrhein-Westfalen (NRW) bisher gab. Und übrigens die erste Volksinitiative in der Geschichte unseres Bundeslandes, die von einer Frau angemeldet wurde: RADKOMM-Vorsitzende Dr. Ute Symanski meldete Aufbruch Fahrrad am 22. Mai 2018 beim Landeswahlleiter an. Die landesweite Kampagne und Unterschriftensammlung wurde durch den RADKOMM e.V. in Köln koordiniert.

Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson der Volksinitiative von Aufbruch Fahrrad sagt: "Auf diesen Moment haben wir lange gewartet. Damit Mobilität in NRW funktioniert und sauber ist, brauchen wir viel mehr Radverkehr. Statt der ca.10% aktuell brauchen wir 25% bis zum Jahr 2025. Das Gesetz muss sich an diesem elementaren Ziel von Aufbruch Fahrrad messen lassen."

Rund 207.000 Menschen haben für Aufbruch Fahrrad ihre Stimme gegeben. Das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad umfasst 215 Vereine und Verbände.
Am 20.03.2020 um 11 Uhr wird RADKOMM eine Extra-Ausgabe von RAKDOMM.TV zum Referent*innen-Entwurf des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz ausstrahlen. Wir erörtern den Entwurf u.a. mit dem für das Fahrradgesetz zuständigen Abteilungsleiter im Verkehrsministerium, Dr. Dirk Günnewig, mit Vertreter*innen der Verbände (RADKOMM, ADFC NRW, VCD NRW, BUND NRW und FUSS e.V.) und den Verkehrs-Experten Martin Tönnes und Prof. Christoph Hupfer.

Quelle: www.radkomm.de

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